Die Absegnung des EU-Parlaments hat den Weg zur EU-Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens freigemacht. Durch die EU-Ratifizierung kann das Abkommen bereits zur nächsten Klimakonferenz in Marrakesch, Marokko, in Kraft treten.

Die offizielle Zeremonie zur Übergabe der Ratifizierungsdokumente wird am Freitag im UN-Hauptquartier in New York stattfinden. Damit das Pariser Klimaabkommen in Kraft tritt, müssen mindestens 55 Staaten, die zusammen für mindestens 55 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, das Abkommen ratifiziert haben. Der erste Mindestwert ist mit 72 Staaten bereits erreicht worden, mit der EU-Ratifizierung wird nun auch der zweite Mindestwert mit 56,75 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen überschritten. In 30 Tagen wird der Weltklimavertrag dann offizielle Gültigkeit erlangen - rechtzeitig vor Beginn der nächsten Klimakonferenz in Marrakesch, Marokko.

Die EU-weite Ratifizierung bezieht im Moment allerdings nur die EU-Mitglieder ein, die ihre Ratifizierung bereits abgeschlossen haben. Dazu gehören neben Deutschland auch Frankreich, Ungarn, Österreich, Malta, Portugal und die Slowakei. Die Klimaschutzorganisation Climate Action Network (CAN) Europe begrüßte die Entscheidung der EU, die zeige, dass die EU unter internationalem Druck handlungsfähig sei. Als nächstes müssten "alle Mitgliedstaaten das Abkommen bis Jahresende ratifizieren, sodass die Ziele des Pariser Abkommens schnell in Maßnahmen auf nationaler Ebene umgesetzt werden können", sagte Wendel Trio, Direktor bei CAN Europe. Außerdem müsse die EU "dringend - und spätestens bis 2018 - ihre unzureichenden Klimaziele für 2030 überarbeiten, da sie nicht mit den Pariser Klimazielen übereinstimmen".

Ursprünglich deutete alles auf eine späte EU-Ratifizierung hin. Durch die Initiative von EU-Ratspräsident Donald Tusk ist aber doch noch eine Ratifizierung im Schnellverfahren eingeleitet worden. Letzten Freitag hatten sich die EU-Umweltminister dann auf die Ratifizierung geeinigt. Hätte die EU ihre Ratifizierung bis zur nächsten Klimakonferenz Ende des Jahres nicht abgeschlossen, wäre sie ohne Stimmrecht nach Marrakesch gefahren.

Eine frühe Ratifizierung birgt allerdings auch Risiken, da viele Punkte in der Umsetzung noch ungeklärt sind. So ist etwa noch nicht geklärt, wie der Prozess der Bestandsaufnahme von Klimaschutzmaßnahmen gestaltet wird und wie die Emissionssenkungen unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt werden. (ck)