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STIMMEN/151: Bunderegierung verabschiedet sich endgültig vom Kampf gegen die Klimakrise (FFF)


Fridays For Future - Dienstag, den 12. November 2019

Pressestatement der FridaysForFuture-Bewegung zu den heutigen Leaks des Referentenentwurfs von Wirtschaftsminister Peter Altmaier zu den Abstandsregelungen der Windkraft und dem Kohleausstieg:


"Während die Bundesregierung uns immer noch vorgaukelt, sie würde das Pariser Klimaabkommen ernst nehmen, verabschiedet sie sich mit dem heutigen Gesetzentwurf endgültig vom Kampf gegen die Klimakrise. Die Abstandsregelungen zur Windkraft und die Pläne zum Kohleausstieg machen die Erreichung des 1,5-Grad-Ziels nachweislich unmöglich. Sollte sich Umweltministerin Svenja Schulze in den kommenden Tagen nicht kategorisch von diesen Vorschlägen distanzieren, besiegelt sie damit den Tod der Energiewende in Deutschland. Auch für den Fall, dass die katastrophalen Vorschläge von Peter Altmaier in den kommenden Tagen noch minimal abgeändert werden, verhindern sie einen schnellen Kohleausstieg komplett. Mit den Entscheidungen der vergangenen Monate bricht die Bundesregierung somit auch ihren eigenen Koalitionsvertrag, indem sie sich zu den Klimazielen verpflichtet hat. Wenige Wochen vor dem Beginn der COP in Madrid wird damit nach den Vereinigten Staaten auch Deutschland effektiv aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen sein. Besonders im Hinblick auf die massenhaften zivilgesellschaftlichen Proteste dieses Jahres zeigt das unübersehbar, dass die Große Koalition nicht mehr gewillt ist, zur Eindämmung der Klimakrise beizutragen."

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Quelle
Pressestatement, 12.11.2019
Fridays For Future
presse@fridaysforfuture.de
www.fridaysforfuture.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 14. November 2019

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