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EUROPA/328: Kommission hält an umweltschädlicher Exportorientierung fest (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen e.V.
EU-Koordination

EU-News - Donnerstag, 17. November 2016 / Wirtschaft & Ressourcen

Kommission hält an umweltschädlicher Exportorientierung fest


Am Dienstag hat die Europäische Kommission den Landwirtschaftsministern der EU-Mitgliedstaaten eine Studie zu den Auswirkungen künftiger Freihandelsabkommen auf den Agrarsektor veröffentlicht. Ihr Fazit: Die Exportagenda der EU sollte fortgeführt werden.

Die Wirtschaftsstudie zu den kumulativen Auswirkungen von Handelsabkommen auf den Agrarsektor der EU berechnet in ökonomischen Modellen die potenziellen Auswirkungen von zwölf Handelsabkommen, die bis 2025 abgeschlossen werden sollen, aber bisher noch nicht in Kraft getreten sind. Dazu gehören bereits ausgehandelte Abkommen (Kanada, Vietnam), Abkommen in Verhandlung (USA, Mercosur, Thailand, Indonesien, Philippinen), noch nicht verhandelte Abkommen (Australien, Neuseeland) sowie bestehende Abkommen die modernisiert werden (Türkei, Mexiko). Der Schwerpunkt der Analyse liegt auf den Schlüsselsektoren Fleisch, Milchprodukte, Getreide, Zucker, Reis und pflanzliche Öle. Die Ergebnisse der Studie sollen als Grundlage für künftige Verhandlungen dienen.

In der Pressemitteilung der Kommission heißt es: "Zuletzt liefert die Studie auch ein überzeugendes Argument für eine starke und mit ausreichenden Mitteln ausgestattete künftige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU. Eine starke GAP ist unerlässlich für diejenigen, die exportieren möchten, wie auch für diejenigen, die für den lokalen Markt produzieren. Außerdem stellt sie sicher, dass wir auf nachhaltige Weise erzeugen, welche die Umwelt schützt und zur Bewältigung der großen Herausforderungen des Klimawandels beiträgt."

Weder die aktuelle GAP noch die geplanten Freihandelsabkommen tragen zur nachhaltigen Erzeugung, zum Umweltschutz oder zur Bekämpfung des Klimawandels bei. Das "Greening" in der aktuellen GAP wurde während der Reformverhandlungen derart stark verwässert, und die Umsetzung in den Mitgliedstaaten hinkt stark hinterher, sodass der positive Effekt für Umwelt und Natur zu vernachlässigen ist. Es stimmt, die EU braucht eine starke GAP, eine GAP die sich stark macht für den Schutz der Umwelt, der Natur, des Klimas, der Böden, der Moore, der Biodiversität, der Tiere. Soweit ist die EU heute noch nicht.

Die umwelt- und entwicklungspolitische Organisation Forum Umwelt und Entwicklung hat sich ein etwas intensiver mit den Auswirkungen von Freihandelsabkommen, insbesondere CETA, auf den Agrarsektor beschäftigt. Anstatt nur auf Exportpotenziale zu schauen, untersucht das Forum auch die Auswirkungen auf Bereiche wie den Erhalt kleinbäuerlicher Strukturen, den Tierschutz und die Lebensmittelsicherheit in Europa. Das Fazit: All diese Bereiche werden von Freihandelsabkommen wie dem CETA stark gefährdet. Denn die Freihandelsabkommen die in den nächsten Jahren auf der EU-Agenda stehen fokussieren nicht mehr allein die Liberalisierung der Märkte, sondern haben ein viel größere Reichweite. [lr]


Kommissionsstudie [engl.]
http://publications.jrc.ec.europa.eu/repository/bitstream/JRC103602/lb-na-28206-en-n_full_report_final.pdf

Pressemitteilung EU-Kommission
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-3672_de.htm

Publikation Forum Umwelt und Entwicklung
http://www.forumue.de/wp-content/uploads/2016/09/summary-ceta-food-safety-german.pdf

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Quelle:
EU-News, 17.11.2016
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. November 2016

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