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FINANZEN/047: Deutsche Empfänger von EU-Agrarsubventionen mit Lücken im Internet (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände

EU-Koordination - 17.06.2009

Deutsche Empfänger von EU-Agrarsubventionen mit Lücken im Internet


Mit sechswöchiger Verspätung hat Deutschland am 16. Juni die Empfänger von EU-Agrarsubventionen veröffentlicht. Alle anderen EU-Länder hatten dies bereits bis 30. April getan, wie es die EU-Kommission vorgegeben hatte. Die deutsche Liste ist aber nicht vollständig, weil sich der Freistaat Bayern die Freiheit nimmt, die heimischen Nutznießer weiter geheim zu halten. Die Münchener Landesregierung begründet dies mit datenschutzrechtlichen Bedenken.

Wegen dieser Geheimniskrämerei hat die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Es gehe um den Bruch von Europarecht. Bayern verweigere nach wie vor die Veröffentlichung der Empfänger, hieß es in der Begründung der Kommission. Ein solches Verfahren kann zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und zu hohen Strafen für die Bundesregierung führen. Diese Strafen werden ebenso wie die Subventionen selbst aus der Steuerkasse gezahlt. Es gehe um Steuergelder, daher sei es sehr wichtig, dass alle Leute wissen, wo die Gelder hinfließen, betonte die EU- Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel.

Zu den Top Ten der Beihilfeempfänger gehören wie schon bei den Exportsubventionen wieder zahlreiche Großkonzerne: Rechnet man die sonstigen Beihilfen mit ein, rangiert auch hier an der Spitze die Südzucker AG mit insgesamt mehr als 34 Millionen Euro im Jahr 2008. Weitere Großempfänger aus der Lebensmittelwirtschaft sind Doux Geflügel, Gausepohl, Tönnies, Campina, Ferrero. Sie zählen zu den Firmen, die im vergangenen Jahr mehr als eine Million Euro an Subventionen aus Brüssel erhalten haben. Aber auch BASF, Bayer, Merck, RWE, Salzgitter und ThyssenKrupp stehen auf der Empfängerliste von Hilfen der Europäischen Union. Betrachtet man die Direktzahlungen allein, ist auf Platz eins der Empfänger der Rindermastbetrieb Osterhuber Agrar GmbH. Das Unternehmen erhielt im vergangenen Jahr 3,7 Millionen Euro Direkthilfen.

Die Transparenz Initiative, zu der unter anderem die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der BUND, der DNR, Germanwatch, der NABU, Oxfam und der WWF gehören, kritisiert seit Langem die Subventionspraxis der Europäischen Union. Sie fordern eine gerechtere Verteilung der Agrargelder. [mbu]

Liste der Subventionsempfänger
http://www.agrar-fischerei-zahlungen.de/Suche

Die Transparenz-Initiative
http://www.wer-profitiert.de

EU-Kommission Landwirtschaft
http://ec.europa.eu/agriculture/index_de.htm


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Quelle:
Newsletter zur EU-Umweltpolitik
Nr. 22/09, 18.06.2009
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination, 17.06.2009
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Juni 2009