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GENTECHNIK/726: EFSA-Konsultationen - EU-Zulassung von Genpflanzen künftig noch einfacher? (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände

EU-Koordination - 11.03.2010

Zulassung von Genpflanzen künftig noch einfacher?


Die Europäische Lebensmittelbehörde (EFSA), die vor der Genehmigung von gentechnisch veränderten Pflanzen die Gutachten liefert, hat zwei öffentliche Konsultationen gestartet. Zum einen geht es um die überarbeiteten Leitlinien für die Umweltverträglichkeitsprüfung von Genpflanzen, zum anderen um die Auswirkung genmodifizierter Organismen auf Nichtzielorganismen. Bis zum 30 April können Interessierte ihre Stellungnahmen abgeben.

Anfang März hatte die EU-Kommission einen Verordnungsentwurf vorgelegt, der die Hürden für die Zulassung genmanipulierter Pflanzen neu regeln soll. Unter anderem sollen die Mitgliedstaaten selbst über den Anbau von Genpflanzen entscheiden können. Die bisherigen Richtlinien sind seit Langem in der Kritik, weil sie kaum verbindliche Vorgaben machen und zum Beispiel Gesundheitsrisiken nur unzulänglich prüfen. Ende 2008 hatten die EU-Umweltminister beschlossen, dass die EFSA-Richtlinien strenger werden müssen.

Gentechnikkritiker befürchten nun, dass den Gentechnikkonzernen Tür und Tor geöffnet wird. Die Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen werde beschleunigt, sagte Christoph Then von Testbiotech, dem Institut zur unabhängigen Folgenabschätzung in der Biotechnologie. Then kritisierte den Vorschlag der Kommission. Sein Verein befürchtet, dass die bestehenden gesetzlichen Regelungen dadurch verwässert werden. Die bisherigen Verordnungen seien am Vorsorgeprinzip ausgerichtet, während die EFSA-Richtlinien sich stark am Interesse der Industrie orientierten.

Testbiotech kritisierte auch, dass die Kommission mit ihrem Gesetzentwurf vorgeprescht ist, während die EFSA selbst gerade an neuen Richtlinien zur Risikoabschätzung für Gesundheit und Umwelt arbeite. Das könne zu weiteren Unsicherheiten und Widersprüchen führen. Die Kommission hat den Entwurf bereits der WTO vorgelegt. Er soll im Mai unterzeichnet werden und im Juni in Kraft treten. [mbu]

Konsultation I [1]
Konsultation II [2]
Gesetzentwurf der Kommission [3]
Institut Testbiotech [4]

Index: Gentechnik

[1] http://www.efsa.europa.eu/de/consultations/call/gmo100305.htm
[2] http://www.efsa.europa.eu/de/consultations/call/gmo100305a.htm
[3] http://members.wto.org/crnattachments/2010/tbt/eec/10_0030_00_e.pdf
[4] http://www.testbiotech.org


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Quelle:
Newsletter zur EU-Umweltpolitik
Nr. 10/10, 11.03.2010
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination, 11.03.2010
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 14. März 2010