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GENTECHNIK/838: EU-Umweltminister - Nationale Anbauverbote für Genpflanzen finden keine Zustimmung (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Montag, 12. März 2012 / Landwirtschaft & Gentechnik

Nationale Anbauverbote für Genpflanzen finden keine Zustimmung


Die Umweltminister der Europäischen Union haben am 9. März keine gemeinsame Regelung für den Umgang mit gentechnisch veränderten Pflanzen getroffen. Ein Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft wollte es den Mitgliedstaaten überlassen, ob sie die Aussaat genmanipulierter Pflanzen genehmigen oder nicht.

Bisher entscheidet die EU-Kommission über die Zulassung von Genpflanzen. Die EU-Länder dürfen den Anbau nur dann verbieten, wenn sie wissenschaftlich nachweisen können, dass die Pflanzen Umwelt oder Gesundheit gefährden. Laut dem Vorschlag der Ratspräsidentschaft hätten die die Mitgliedstaaten schon vor der EU-weiten Zulassung mit den Saatgutfirmen Ausnahmen für nationale Verbote aushandeln können.

Neben Deutschland stimmten weitere sechs EU-Länder gegen den Vorschlag. Die Bundesregierung begründete ihre Ablehnung damit, dass es zu juristischen Auseinandersetzungen mit der Welthandelsorganisation kommen könnte. Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) wirft dem zuständigen Bundeslandwirtschaftsministerium vor, sich nicht für den Vorschlag des Europäischen Parlaments vom Juli 2011 eingesetzt zu haben. Dieser hätte es Regionen erlaubt, Anbauverbote zu erlassen, ohne die Industrie einzubeziehen. Möglicherweise kommt das Thema im Juni noch einmal auf die Tagesordnung des Umweltrates. [mbu]


Ergebnisse des Umweltrates
http://consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/envir/128883.pdf

BOELW
http://www.boelw.de/


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Quelle:
EU-News, 12.03.2012
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 18. März 2012