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GENTECHNIK/913: EU - Anbauverbote für Genpflanzen, mehr Autonomie für Mitgliedstaaten (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzverbände e.V.
EU-Koordination

EU-News - Dienstag, 11. November 2014 / Landwirtschaft & Gentechnik

Anbauverbote für Genpflanzen - mehr Autonomie für Mitgliedstaaten



Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat sich heute dafür ausgesprochen, dass die EU-Länder künftig mehr Spielraum bekommen, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen auf ihrem Territorium zu untersagen. Sie können künftig mehr Gründe für nationale Verbote geltend machen.

Das Parlament verhandelt mit der Ratspräsidentschaft darüber, wie die sogenannte Opt-out-Regelung gestaltet werden kann. Diese soll es den Mitgliedstaaten erleichtern, nationale Anbauverbote für Genpflanzen zu erlassen. Umstritten ist dabei die Klausel, dass Staaten einen Gentechnikkonzern fragen müssen, ob er auf den Anbau seines Produkts auf ihrem Gebiet verzichtet. Dieser Passus soll nach dem Willen des EU-Parlaments gestrichen werden.

Das lobte der agrarpolitsche Sprecher der Grünen/EFA und Mitglied des Umweltausschusses Martin Häusling. "Mit der heutigen Abstimmung sind die Möglichkeiten der Mitgliedsstaaten und Regionen gestärkt worden. Sie können nun den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen aus 'Umweltgründen' verbieten." Bisher müssen Anbauverbote mit neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse belegt werden, was als schwierig gilt. Gleichzeitig warnte Häusling vor einem Flickenteppich von Staaten mit und ohne Gentechnik, wenn das Zulassungsverfahren in der Europäischen Union nicht grundsätzlich verbessert werd. Die Grünen fordern, das Zulassungsverfahren für genmodifizierte Pflanzen in der EU vollständig zu überarbeiten und zu verschärfen.

Bis Ende des Jahres werden die Akteure weiter über das Genehmigungsverfahren für Genpflanzen debattieren. Im Januar sollen dann Rat und Parlament endgültig darüber entscheiden. [mbu]


Die Grünen im EU-Parlament zu Anbauverboten
http://www.greens-efa.eu/de/anbau-von-gentechnisch-veraenderten-pflanzen-13078.html

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Quelle:
EU-News, 11.11.2014
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
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E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. November 2014