"Die Qualität unseres Grund- und Trinkwassers ist durch steigende Nitratbelastungen gefährdet. Statt die notwendigen Schutzmaßnahmen zu stärken, droht die Bundesregierung mit der Streichung der Stoffstrombilanz und der Reduzierung der einzelbetrieblichen Verantwortung ein Rückschritt im Gewässerschutz. Das ist das falsche Signal - gerade jetzt braucht es ein nationales Düngerecht, das klare Verantwortlichkeiten schafft und Verursacher zu hoher Nitratüberschüssen in die Pflicht nimmt und gut arbeitende Betriebe von pauschalen Regelungen entlastet.

Wir fordern eine konsequente Neuausrichtung der Tierhaltung: weniger Tiere und besser verteilte Ställe. Für den Schutz unserer Wasserressourcen ist zusätzlich eine ambitionierte Reduktion des Pestizideinsatzes unverzichtbar. Besonders gefährliche Pestizide sollten umgehend verboten werden, um die negativen Auswirkungen auf unsere Ökosysteme zu begrenzen.

Die geplante Aufhebung der Stoffstrombilanz ohne parlamentarische Beteiligung wirft zudem rechtliche Fragen auf. Die mangelhafte Einbindung der Verbände - mit einer Frist zur Stellungnahme von weniger als zwei Werktagen - untergräbt notwendige demokratische Beteiligungsprozesse."

Hintergrund:
Die Hauptursachen des hohen Nitrat-Eintrages in Grund- und Oberflächengewässer sind die konzentrierte Intensivtierhaltung sowie Überdüngung. In Deutschland gibt es weiterhin kein verursachergerechtes Düngerecht, der BUND fordert die neue Bundesregierung auf, das zuletzt im Bundesrat gescheiterte Düngegesetz schnellst möglich wieder in Angriff zu nehmen. Die geplante Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung ist aus BUND-Sicht der falsche Schritt. In der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) herrschte Konsens, dass es einzelbetriebliche Bilanzierung und verursachergerechte Regelungen braucht. Nun im Eilverfahren die Stoffstrombilanz aufzuheben, ohne gleichzeitig Alternativen auf den Weg zu bringen nutzt weder Umwelt noch Landwirtschaft.