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MELDUNG/452: Oder-Ausbau - Verbände reichen Beschwerde ein (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen e.V.

EU-News | 23.11.2022 #Wasser & Meere

Oder-Ausbau: Verbände reichen Beschwerde ein

Weil die polnische Regierung den Ausbau des deutsch-polnischen Grenzflusses Oder weiter vorantreibt, hat ein Bündnis von Umweltverbänden letzte Woche Donnerstag Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht.


Das polnischen Flussschutzbündnis Koalicja Ratujmi Rzeki sowie das Aktionsbündnis Lebendige Oder gehen gemeinsam gegen die weitere Zerstörung des wertvollen Flussökosystems vor. Stellvertretend klagen die Stiftung EuroNatur, EKO-UNIA [1] sowie der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) [2]. Denn - so das deutsch-polnische Bündnis - die polnischen Ausbaupläne "könnten der Oder den Rest geben". Im Sommer hatte ein katastrophales Muschel- und Fischsterben die Öffentlichkeit auf den Plan gerufen. Die menschgemachten Ursachen waren neben den klimatischen Bedingungen durch den Hitzesommer wohl illegal eingeleitete Salzmengen, die wiederum das Wachstum einer toxischen Alge befördert hatten.

Die Ausbaupläne verstießen laut dem Bündnis gleich gegen mehrere Richtlinien der Europäischen Union: Sie stünden in krassem Widerspruch zu den Zielen der europäischen Wasserrahmenrichtlinie und der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie. Zudem hätten die polnischen Behörden das Projekt genehmigt, ohne ausreichende Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) durchzuführen, was ebenfalls einen klaren Verstoß gegen EU-Richtlinien darstelle. Auch wenn die Baumaßnahmen auf der polnischen Seite des Flusses stattfinden, sei davon auszugehen, dass auch deutsche Natura-2000-Gebiete von den Maßnahmen betroffen sein werden. Dieser Umstand sei bei der UVP nicht oder nur mangelhaft berücksichtigt worden. Die polnische Regierung begründet die Ausbaupläne mit dem Hochwasserschutz.

Radoslaw Gawlik von EKO-UNIA sagt: "Seit 2016 beschweren wir uns über die Kanalisierung der Oder bei der Europäischen Kommission und der Weltbank, die beide zur Finanzierung der Maßnahmen beitragen. Die Katastrophe im Sommer hat gezeigt, dass wir Recht haben: Jetzt fordern nicht nur NGOs, sondern alle wichtigen polnischen und deutschen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die Umwandlung der noch wilden Oder in einen schiffbaren Kanal zu stoppen. Den Fluss zu verbessern bedeutet, sein Ökosystem wiederherzustellen, nicht zu regulieren."

Auch der Deutsche Naturschutzring hat als Teil des Aktionsbündnisss Lebendige Oder mehrfach gegen die Ausbaupläne protestiert (PM 14.06.2022 [3], PM 04.09.2020 [4], PM 28.08.2020 [5]). [jg]

EuroNatur: Polnische Ausbaupläne könnten der Oder den Rest geben
https://www.euronatur.org/ueber-euronatur/presse/pressemitteilungen/polnische-ausbauplaene-koennten-der-oder-den-rest-geben

Links:
[1] https://eko-unia.org.pl/en/
[2] https://www.bund.net/
[3] https://www.dnr.de/presse/pressemitteilungen/dnr-nabu-und-bund-brandenburg-erstreiten-wichtiges-urteil-gegen-ausbau
[4] https://www.dnr.de/presse/pressemitteilungen/umweltverbaende-legen-widerspruch-gegen-polnische-planungen-zum-ausbau
[5] https://www.dnr.de/presse/pressemitteilungen/bund-wwf-und-dnr-planungen-fuer-den-donau-oder-elbe-kanal-stoppen

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Quelle:
EU-News, 23.11.2022
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: https://www.dnr.de

veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 25. November 2022

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