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LAIRE/049: Unglaublich entschlossene Klimapolitiker ... (SB)


Sigmar Gabriel und Nancy Pelosi schwimmen auf der gleichen Welle

Eine Polemik


Meine Güte, sie hat es gesagt: "Klimawandel ist eine Realität." Welch eine tiefschürfende Erkenntnis ist da der Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi von der Partei der Demokraten, gekommen! Sie habe eine Delegation von Kongreßabgeordneten nach Grönland geführt. Dort hätte man "aus erster Hand" gesehen, daß Klimawandel Realität sei, erklärte Frau Pelosi Anfang dieser Woche.

Nun, sie muß den Wissenschaftlern und anderen Experten, die sich seit Jahren mit den Fragen des Klimawandels befassen, einiges an Sachkenntnis voraushaben, wenn sie anhand einer einmaligen Beobachtung gleich auf einen Wandel schließen kann. Aber wir wollen hier nicht beckmessern. Man weiß ja, was gemeint ist. Frau Pelosi wollte damit sagen, daß von den Demokraten eine andere Klimapolitik zu erwarten sei als von der Bush-Administration.

Nur gut für die Demokraten, daß sie nichts machen können, solange die Republikaner das Sagen haben. Deshalb bleibt Frau Pelosi auch nichts anderes übrig, als sich in Fundamentalopposition zur gegenwärtigen Regierung zu stellen und zu erklären, sie "hoffe", daß die Bush-Administration in dieser Frage einen neuen Weg "erwägen" werde. Da hat sie es ihrem obersten Heerführer aber gehörig gegeben.

Ja, vielleicht tut die Bush-Administration das ja jetzt, den Klimawandel ernst nehmen. Immerhin hat sie angesichts des irrsinnigen Drucks seitens der Demokraten auch ihre Irakkriegspolitik fundamental überdacht: Sie schickt jetzt noch mehr Soldaten dorthin, gibt weitere zig Milliarden Dollar frei und legt sich auf kein Abzugsdatum der Soldaten fest. Tolle Oppositionsarbeit!

Weil Pelosi viel redet, wenn der Tag lang ist, kam sie anscheinend auch mit dem deutschen Umweltminister Sigmar Gabriel ganz gut zurecht. Der hatte im Anschluß an ein Gespräch mit ihr in analytischer Schärfe erklärt, daß sie sich darüber einig waren, "daß der Klimawandel eine große Gefahr für die gesamte Weltbevölkerung ist und schnelles, entschlossenes Handeln erforderlich" mache.

Pelosi möchte lieber mit Bush zusammenarbeiten, als ihn zu provozieren, sagte sie. Und was möchte Gabriel? Auf keinen Fall ein wachsweiches Klimaabkommen, bei dem die Bush-Regierung die Feder geführt hat. Da sei Merkel vor. Dann lieber gar kein Abkommen ... sagt Sigmar Gabriel im Vorfeld des G-8-Gipfels in Heiligendamm.

Was wird Gabriel wohl im Anschluß sagen? Wird er sich wieder der sogenannten "Oppositions"-Politikerin Pelosi annähern und Dinge von sich geben wie, daß sich die US-Regierung bewegt und mehr nicht dringelegen habe (vor allem nicht nach dem ganzen Streit im Vorfeld, wo man - sprich: Gabriel - schließlich kräftig auf den Putz gehauen habe) und daß man nun mit den Staaten intensiver verantwortliche Klimaschutzpolitik betreiben werde, die dazu auch bereit seien?

Wobei der Umweltminister Deutschland selbstverständlich als Vorbild für alle anderen ansieht. Immerhin hat die Wiederaneignung der DDR und der anschließende Abbau der Industrie und lebenswerten Lebensverhältnisse der Bundesrepublik eine Kohlendioxidsenke beschert, von der der Exportweltmeister noch heute zehrt.

31. Mai 2007