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LAIRE/166: "Weissbuch Verkehr" der EU - Einbahnstraße in den Ökofaschismus? (SB)


Draußen vor der Tür

Verbannung von Verbrennungsmotoren aus den Städten


Die EU-Kommission will den Verbrauch fossiler Energieträger im Verkehr bis zum Jahr 2050 drastisch einschränken. Wie das "Handelsblatt" [1] vorab über das "Weißbuch Verkehr", dessen Veröffentlichung für nächste Woche angekündigt wird, berichtete, sollen in den nächsten vier Jahrzehnten Verbrennungsmotoren nach und nach aus den Städten verbannt werden. Damit reagieren die Brüsseler Behörden nicht nur auf den Klimawandel, der nach heutigem Wissensstand wesentlich durch anthropogene Treibhausgasemissionen dynamisiert wird, sondern auch auf "Peak Oil", der ein Ende des bislang relativ kostengünstig förderbaren Erdöls bedeutet.

Abgasfreie Städte - wer wollte dagegen Einwände erheben? Saubere Luft wollen alle. Und dennoch, die Verbreitung von immer mehr Umweltzonen in deutschen Innenstädten, die eine Vorstufe des EU-Maßnahmenpakets bildet, läßt ahnen, welche drastischen Einschränkungen der Mobilität die ärmere Bevölkerung in Zukunft wird hinnehmen müssen. Unter dem Label der nachhaltigen Gesellschaft könnte ein Ökofaschismus Einzug halten, dessen Hauptmerkmale Mangel und Einschränkungen sind.

So wie beispielsweise heute der Mangel an Nahrung von rund einer Milliarde Menschen organisiert und verwaltet, aber nicht behoben wird, würde demnach auch der Mangel an anderen Ressourcen letztlich gegen große, wenngleich marginalisierte Bevölkerungsteile in Stellung gebracht. Ein Mechanismus, um solche disparaten gesellschaftlichen Verhältnisse herzustellen und unabänderlich zu verankern, besteht in der Befestigung von Einkommensunterschieden oder, noch direkter hinsichtlich der Qualifizierung der Verfügungsgewalt, dem Verteilen von Berechtigungsunterschieden für grundlegende Überlebensfunktionen wie wohnen, heizen, essen.

Solange die Politik und zivilgesellschaftliche Bewegungen glauben,
angesichts der Erderwärmung nicht die wachstums- und profitgetriebene
Wirtschaftsweise grundsätzlich in Frage stellen zu müssen, drohen
Umweltschutzmaßnahmen die Gesellschaft tiefer denn je in
Privilegierte und Nicht-Privilegierte zu scheiden. In der Konsequenz
könnte diese Entwicklung mit einer massiven Einschränkung der
Mobilität großer Bevölkerungsteile aus Gründen des Klimaschutzes
einhergehen - vergleichbar mit der heutigen Situation, daß ärmere
Menschen, die sich kein neues Auto leisten können, nicht mehr
individuell nach Berlin, Hannover, Frankfurt und andere
Innenstadtbereiche mit Umweltzonen einfahren dürfen.

Quelle:
[1]
http://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-will-verbrennungsmotoren-verbannen/3925162.html

11. März 2011