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OFFENER BRIEF/024: SPD, sage Nein zu CETA! (BUND NI)


BUND Landesverband Niedersachsen e.V. - Hannover, 7. September 2016

SPD, sage Nein zu CETA!

BUND Niedersachsen fordert SPD-Delegierte zur Ablehnung von CETA auf


In einem offenen Brief hat der BUND-Landesvorsitzende Heiner Baumgarten Ministerpräsident Stephan Weil und die Delegierten des SPD-Landesverbandes Niedersachsen aufgefordert, am 19. September auf dem SPD-Sonderkonvent in Wolfsburg gegen CETA, das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, zu stimmen. "Die SPD-Ablehnung von TTIP lässt keinen Pro-CETA-Kurs zu. Diese Auffassung teilen wir mit einer großen Zahl zivilgesellschaftlicher Organisationen, Kommunen, sozialdemokratischen Mitgliedern und Wählern", sagte Baumgarten. Der CETA-Entwurf gefährde ebenso wie TTIP, das Handelsabkommen zwischen EU und USA, die demokratische Mitbestimmung, den Umwelt- und Verbraucherschutz sowie die öffentliche Daseinsvorsorge.

Als besonders kritisch bezeichnete Baumgarten, dass CETA und TTIP das in der EU geltende Vorsorgeprinzip zu unterwandern drohten. "Im CETA-Vertragstext wird ausgerechnet bei gentechnisch veränderten Produkten die Förderung wissenschaftsbasierter Zulassungsverfahren erwähnt. Das ist eine klare Absage an das Vorsorgeprinzip und untergräbt die EU-Gentechnikgesetzgebung", kritisierte Baumgarten. Zudem enthalten CETA wie TTIP umfassende Sonderklagerechte für ausländische Investoren und schwächen dadurch die parlamentarische Kontrolle. "Kanadische Investoren hätten durch CETA gesonderte Klagerechte, mit denen sie am europäischen und nationalen Rechtsweg vorbei Regierungen verklagen können", erläutert Baumgarten. Ob eine Klage berechtigt wäre, würden nicht deutsche Verwaltungsgerichte entscheiden, sondern ein Gremium aus drei Schiedsrichtern, die abwägen, was "legitime politische Ziele" einer Regierung sind und ob diese höher wiegen als das "berechtigte Vertrauen" eines Investors. " Es gibt keinen Grund, ein solches Sonderklagerecht zwischen Industriestaaten mit entwickeltem Rechtssystem einzuführen", so Baumgarten.

Als einen wichtigen Kritikpunkt an CETA, der insbesondere die Länder und Kommunen betreffe, sieht Baumgarten den Bereich der öffentlichen Dienstleistungen an, die unter CETA automatisch liberalisiert würden, sofern sie nicht explizit als Ausnahme aufgelistet seien. "Dieser Negativlisten-Ansatz beschneidet die kommunale Organisationsfreiheit. Deutschland hat keine Ausnahme reserviert, welche die Rekommunalisierung von Strom- und Gasnetzen schützt", sagte Baumgarten. Auch würden bäuerliche Betriebe in Niedersachsen, die Tiere zur Fleischerzeugung halten, durch die geringen Erzeugerpreise und die mehr als verzehnfachten, zollfreien Importquoten für Schweine und Rindfleisch erheblichen zusätzlich unter Druck geraten.

Auf dem SPD-Konvent in Wolfsburg müssten die SPD-Delegierten aus Niedersachsen aus diesen Gründen gegen CETA stimmen. "Die EU als größte Welthandelsmacht und Deutschland als Exportnation haben die Verantwortung, den Handel fair, sozial und ökologisch zu gestalten. Mit CETA würde die EU genau in die entgegensetzte Richtung gehen", sagte Baumgarten. Der BUND ruft daher gemeinsam mit einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen für den 17. September zu Großdemonstrationen in 7 Städten auf, darunter auch in Hamburg und Berlin.

Rechtsgutachten zu CETA:

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat ein neues Rechtsgutachten von der Umweltrechtsexpertin Cornelia Ziehm erstellen lassen, dass die versuchte Einflussnahme von Industrielobbyisten sowie der kanadischen Regierung auf den Gesetzgebungsprozess nachweist.



Das BUND-Rechtsgutachten finden Sie im Internet unter:
www.bund.net/pdf/ceta_rechtsgutachten

Die heute veröffentlichte Pressemitteilung zum Rechtsgutachten können Sie hier nachlesen:
www.bund.net/nc/presse/pressemitteilungen/

Zur Online-Protestaktion des BUND gegen CETA:
http://aktion.bund.net/ceta-werden-wir-verhindern

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Quelle:
Presseinformation vom 07.09.2016
Herausgeber:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
BUND Landesverband Niedersachsen
Goebenstr. 3a, 30161 Hannover
Tel.: 0511/965 69-0, Fax: 0511/662 536
E-Mail: presse.nds@bund.net
Internet: www.bund-niedersachsen.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 8. September 2016

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