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STANDPUNKT/152: Milliarden-Entschädigungen für nicht rechtssicheren Atomausstieg? (NaturFreunde)


NaturFreunde Deutschlands - 9. Juni 2011

Milliarden-Entschädigungen für nicht rechtssicheren Atomausstieg?


Berlin, 9. Juni 2011 - "Die NaturFreunde Deutschlands warnen die rot-grünen Parteien, sich in Mithaftung für einen nicht rechtssicheren Atomausstieg nehmen zu lassen, der möglicherweise noch größere Entschädigungsprobleme aufwerfen wird", erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands und Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium a.D.. "Wer aus der Atomenergie raus will, braucht entweder einen Konsens mit den Betreibern oder klare gesetzliche Kriterien. Das Unionsproblem ist allerdings, dass diese dann für alle AKW gelten und dementsprechend alle AKW gleichzeitig abgeschaltet werden müssten."

Im Unterschied zum Atomausstieg von 2000/2001 sei es heute höchst unklar, ob es zu einer konsensualen Lösung mit den Atomkonzernen EnBW, Eon, RWE und Vattenfall kommen werde, so Müller. Wenn nicht, drohten Klagen, schließlich sei es höchst schwierig bis unmöglich, unter dem Gesichtspunkt des Restrisikos Differenzierungen hinsichtlich einzelner AKW vorzunehmen.

Tatsächlich haben einige Atomkonzerne bereits Klagen angekündigt und fordern finanzielle Entschädigungen in Milliardenhöhe. "Diese den Atomkonzernen auch noch zu zahlen, wäre zwar ein bodenloser Skandal, aber eben darin begründet, dass ein gesetzlich klar begründeter Ausstiegsweg nicht gefunden wurde", erläutert Michael Müller.

Im Jahr 2000 hätten sich die Beteiligten auf 32 Jahre AKW-Laufzeiten verständigt, weil sich die Kraftwerke dann amortisiert haben. Diese Regelung sei von den Konzernen akzeptiert worden, zumal auch sie dem andauernden Streit um die Atomenergie aus dem Wege gehen wollten - und wohl auch auf künftig andere politische Mehrheiten hofften.

"Wer aus der Atomenergie raus will, braucht entweder einen Konsens mit den Betreibern oder klare gesetzliche Kriterien. Das Unionsproblem ist allerdings, dass diese dann für alle AKW gelten und dementsprechend alle AKW gleichzeitig abgeschaltet werden müssten. Bei keinem der beiden entscheidenden Ausstiegsgründe, weder der Frage der Sicherheit noch der der Atommüllentsorgung, dürfen die Kriterien willkürlich sein. Die Bundesregierung läuft derzeit in eine mögliche Falle, in die ihr die anderen Parteien nicht auch noch folgen sollten", so Müller.


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Quelle:
Presseinformation vom 09.06.2011
Herausgeber: NaturFreunde Deutschlands
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Juni 2011