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STANDPUNKT/178: BUND-Landesverband zur Mediation im Fall des Karlsruher Instituts für Transurane (BUND BW)


BUND Landesverband Baden-Württemberg - 12. September 2011

BUND: "Keine Entscheidung gegen die Bürger!"

Der BUND-Landesverband zur heute startenden Mediation im Fall des Karlsruher Instituts für Transurane


Stuttgart/Eggenstein-Leopoldshafen. Am heutigen Montag beginnt das Mediationsverfahren in der Diskussion um die Erweiterungspläne des Instituts für Transurane (ITU). Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Baden-Württemberg begrüßt das von Umweltminister Franz Untersteller initiierte Mediationsverfahren und die damit einhergehende Einbeziehung der Öffentlichkeit. Gleichzeitig warnt der BUND jedoch davor, die bauliche Erweiterung des ITU mit einer Ausdehnung des Forschungsauftrags hin zu Brennelementen für die vierte Generation von Atomkraftwerken zu verknüpfen.

"Die Nutzung der Atomenergie ist gefährlich und nicht beherrschbar. Nach dem beschlossenen Atomausstieg besteht kein Bedarf mehr für die Entwicklung von neuen Reaktortypen , wie sie im Neuantrag des ITU vorgesehen sind", so BUND-Landesgeschäftsführer Berthold Frieß, "insbesondere nicht, wenn dies partiell aus Steuergeldern finanziert werden soll." In diesem Zusammenhang fordert der BUND einen Verzicht auf die Erweiterung der sogenannten "Umgangsgenehmigung": Schon jetzt darf das ITU unter anderem mit bis zu 180 kg Plutonium und 50 kg Uran 235 experimentieren, mit dem Neubau des "Flügels M" sollen weitere 50 kg angereichertes Uran sowie 450 kg Thorium 232 und 300 kg schwach angereichertes Uran hinzukommen. "Das sind hoch radioaktive Substanzen, von denen ein immenses Risiko ausgeht", erläutert der Karlsruher BUND-Atomexperte Harry Block.

Gleichzeitig erkennt der BUND die Leistungen der ITU-Forscher insbesondere im Bereich der Nuklearsicherheit an und begrüßt die Bereitschaft des Instituts, am Mediationsverfahren teilzunehmen. Konterkariert wurde diese Bereitschaft zum Dialog allerdings durch die Drohung des ITU, mit Schadensersatzforderungen gegen eine endgültige Ablehnung des Bauantrags durch die Gemeinde Linkenheim-Hochstetten vorgehen zu wollen. "Das war im Vorfeld des Mediationsverfahrens ein völlig falsches Signal", mahnt Berthold Frieß, "wenn eine Gemeinde eine Fläche anders als für den Bau eines Atominstituts nutzen möchte, ist das zu respektieren." Ebenso, wie die Spielregeln eines atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens: "Die Mediation ersetzt nicht die formellen Verfahrensschritte", so Frieß, der eine öffentliche Auslegung aller Antragsunterlagen fordert.

"Eine öffentliche Erörterung ist der einzige Weg", sagt auch Armin Gabler, Vorsitzender des BUND-Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein, der gemeinsam mit Atomexperte Block von Seiten des BUND am Mediationsverfahren teilnimmt. Die Bürgerinnen und Bürger von Linkenheim-Hochstetten und der anderen Nachbarorte des ITU hätten ein Recht auf Informationen, an welchen Stoffen und mit welchen Zielen vor ihrer Haustür geforscht wird. "Wir sind uns sicher, dass der langfristige Frieden hier bei uns auch im Interesse des ITU liegt", meint Gabler, "denn eines ist klar: Eine Entscheidung gegen den Willen einer breiten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sowie der Gemeinde Linkenheim-Hochstetten wird nicht hingenommen werden."


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Quelle:
Presseinformation, 12.09.2011
Herausgeber:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. September 2011