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STANDPUNKT/282: Der Politik fehlt der Mut zum Umbau (DNR)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
Pressemitteilung vom 29.06.2012

Wo bleibt die Nachhaltigkeit?

Das Versagen von Rio ist auch bei uns - der Politik fehlt der Mut zum Umbau



Der Deutsche Naturschutzring (DNR) ist besorgt über die programmatische Schwäche der Politik, die sich auf dem Erdgipfel in Rio genauso gezeigt hat wie jetzt beim Umgang mit der Schuldenkrise. Statt die Ursachen der Krisen zu bekämpfen und zu einer Politik der Nachhaltigkeit zu kommen, reagiert die Politik mit Notprogrammen, ohne dass eine Besserung in Sicht ist. DNR-Präsidiumsmitglied Sebastian Schönauer: "Es läuft etwas grundsätzlich falsch. Die Umwelt- und Naturschutzverbände müssen widersprechen, wenn Rettungsschirme und bloße Sparpolitik als nachhaltig bezeichnet werden. Nachhaltigkeit gibt es nicht ohne gezielte Investitionen in eine sozial-ökologische Marktwirtschaft. Nachhaltigkeit gibt es auch nicht ohne mehr soziale Gerechtigkeit. Davon ist nichts zu sehen."

Stattdessen erleben wir heute eine Auseinandersetzung zwischen den Konzepten von vorgestern gegen die von gestern: Weder die deutsche Austeritätspolitik, die unser Land in der EU in die Isolation treibt und unter der auch die deutschen Sparer wegen niedriger Zinsen leiden, noch das Wiederaufleben der alten Wachstumspolitik, die die ökologischen Herausforderungen ignoriert, können eine Antwort sein. Seit Anfang der 1980er-Jahre wird mit einer Politik der Deregulierung versucht, zu höheren Wachstumsraten zurückzukehren. In der Folge kam es zu einer gewaltigen Aufblähung der Finanzmärkte, aber nicht zu einer stabilen wirtschaftlichen Entwicklung. Dagegen nahmen soziale Ungleichheit und ökologische Probleme zu.

DNR-Präsidiumsmitglied Michael Müller: "Die Wahrheit ist, dass auf große Herausforderungen nur kleine Antworten gegeben werden. Europa rutscht von einer Krise in die nächste, weil die große Leitidee der Nachhaltigkeit, deren Umsetzung einen ,sozial-ökologischen Marshallplan' erfordert, nicht umgesetzt wird. Wir brauchen eine Europäische Kreditanstalt für Wiederaufbau, die systematisch die Investitionen in eine nachhaltige Wirtschaft fördert. Die Ausstattung muss bei mindestens 100 Milliarden Euro liegen, die unter anderem aus dem Subventionsabbau, Mitteln der europäischen Strukturfonds und nationalen Beiträgen zu finanzieren ist."

Eine nachhaltige Entwicklung erfordert eine Beendigung des Finanzkapitalismus. Dieser führte zu einer Ökonomie der Kurzfristigkeit, die die soziale, ökonomische und ökologische Substanz auszehrt. Notwendig sind zudem Investitionen in eine nachhaltige Entwicklung. Beides gehört zusammen. In der Politik wird dagegen nur entweder Sparpolitik oder Wachstumspolitik gefordert. Dadurch gerät sie immer tiefer in eine Sackgasse entweder der sozialen Spaltung und des wirtschaftlichen Niedergangs oder der totalen Verschuldung und Abhängigkeit von den Banken.

DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen: "Ein Programm zum Erhalt von Natur und Umwelt und zur Ökologisierung von Wirtschaft und Technik führt zum Ausweg aus der Krise. Das ist der dritte Weg, den die Umweltverbände wollen und der den Menschen wieder eine Perspektive gibt."

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Quelle:
Pressemitteilung, 29.06.2012
Deutscher Naturschutzring
Dachverband der deutschen Natur- und
Umweltschutzverbände (DNR) e.V.
Marienstr. 19-20, 10117 Berlin-Mitte
Tel.: 030/6781775-70, Fax: 030/6781775-80
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Juni 2012