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STANDPUNKT/362: Steuerzahler dürfen nicht zur Melkkuh für S21 gemacht werden (BUND BW)


BUND Landesverband Baden-Württemberg - 19. Februar 2013

BUND zur Verteilung der Mehrkosten von "Stuttgart 21"

Steuerzahler dürfen nicht zur Melkkuh für S21 gemacht werden



Stuttgart. "Die Bahn hat nach den Gesprächen mit Landesregierung und Stadt in den vergangenen Tagen ihre Glaubwürdigkeit als Bauherr und Projektpartner von ,Stuttgart 21' einmal mehr verspielt", sagte BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender. Dahlbender warnte die Landesregierung davor, sich der Interpretation der Bahn zur Sprechklausel anzuschließen: "Wenn das Land jetzt nachgibt, wird ein Präzedenzfall geschaffen, der der Zahlung von Mehrkosten durch die öffentliche Hand Tür und Tor öffnet."

Die BUND-Landesvorsitzende erinnerte daran, dass Bahnvorstand Volker Kefer in den Gesprächen über die derzeit diskutierten 2,3 Milliarden Euro hinaus weitere Mehrkosten in Aussicht gestellt hat. "Mit dem Ziehen der Sprechklausel will die Bahn die Bürgerinnen und Bürger zur Melkkuh für alle weiteren Kostensteigerungen des praktisch gescheiterten Prestigeprojekts machen", so Dahlbender, "die Landesregierung muss in dieser Situation hart bleiben und darf sich auf keinen Fall erpressbar machen."

"Da die Bahn mit dem Projekt offensichtlich überfordert ist, sind Landesregierung und Stadt in der Pflicht, auf der Basis eines Baustopps Alternativen zu ,Stuttgart 21' zu erarbeiten", fordert Dahlbender, "parallel dazu sind die Ausstiegsszenarien aus dem Projekt ergebnisoffen zu prüfen."

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Quelle:
Presseinformation, 19.02.2013
Herausgeber:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Februar 2013