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STANDPUNKT/374: Persönliche Begegnung mit Umweltminister Wenzel (Bäuerliche Notgemeinschaft)


Pressemitteilung der Bäuerlichen Notgemeinschaft Lüchow-Dannenberg - Lüchow, 21. März 2013

Umweltminister Wenzel besucht das Wendland: Vertrauensfrage



"Stefan Wenzel ist der bislang kompetenteste Minister, wenn es um Fragen der Atompolitik geht", das hat sich in den Augen der Bäuerlichen Notgemeinschaft einmal mehr bestätigt. Sie hatte den neuen niedersächsischen Umweltminister zusammen mit der Bürgerinitiative zu einer Diskussionsveranstaltung in das Dorf Dünsche eingeladen, das in Sichtweite zu den Gorlebener Atomanlagen liegt.

Wenzel bestätigte im Wesentlichen die kritischen Einschätzungen der Atomkraftgegner/innen: Der Standort Gorleben sei nicht das Ergebnis eines wissenschaftlichen Auswahlprozesses, das Endlagersuchgesetz, so wie Bundesumweltminister Altmaier vorschlägt, sei inakzeptabel. Der Austausch der Argumente zwischen Publikum und Minister lag auf einem hohen fachlichen Niveau. Unklar blieb jedoch, welche Konsequenzen Wenzel für die Verhandlungen zum Endlagersuchgesetz zieht. "Wir konnten nicht erwarten, dass Wenzel die Verhandlungsstrategien der Landesregierung offenliegt," meint die Notgemeinschaft. "Auch wir sehen den immensen politischen Druck auf die Landesregierung, dem Endlagersuchgesetz zuzustimmen."

Die persönliche Begegnung zwischen Widerstand und Minister war denn auch für die Bauern der Sinn des Abends: "Er hat um unser Vertrauen geworben und wirkte glaubwürdig."

Einen Freibrief kann Wenzel aber nicht mit nach Hannover nehmen: "Nur, wenn Ihr Eure Versprechen einlöst, werden wir Euch unterstützen." Eine der Zusagen des Ministers ist, für mehr Offenheit und Transparenz zu sorgen. Er versprach, mit dem nächsten Besuch nicht zu lange zu warten. Denn viele wichtige Fragen mussten an diesem Abend offen bleiben - nicht zuletzt auch die nach dem nächsten Castortransport mit Atommüll, der für 2015 angekündigt ist.

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Quelle:
Bäuerliche Notgemeinschaft Lüchow-Dannenberg
Pressemitteilung, 21. März 2013
E-Mail: presse[at]baeuerliche-notgemeinschaft.de
Internet: www.baeuerliche-notgemeinschaft.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. März 2013