Schattenblick →INFOPOOL →UMWELT → MEINUNGEN

STANDPUNKT/419: 100 Tage rot-grüne Umweltpolitik in Niedersachsen - eine erste Bilanz (NABU NI)


Gemeinsame Pressemitteilung - 29. Mai 2013
BBN - Bundesverband Beruflicher Naturschutz e.V.
BUND - Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland, Landesverband Niedersachsen e.V.
NABU - Naturschutzbund, Landesverband Niedersachsen e.V.

100 Tage rot-grüne Umweltpolitik in Niedersachsen - eine erste Bilanz
BBN, BUND, NABU: "Umwelt- und Naturschutz, da geht noch was!"



Hannover, 29. Mai 2013 - Die Umweltverbände BUND, NABU und BBN haben die ersten 100 Tage des Regierungshandelns mit den Zielen in der Koalitionsvereinbarung verglichen. Sie sehen erste gute Ansätze, aber auch noch viel Entwicklungspotential: BBN, BUND, NABU - 'Umwelt- und Naturschutz, da geht noch was!'

Die Umweltverbände bieten weiterhin ihre aktive Unterstützung an, um Niedersachsen aus der bundesweiten Schlusslichtposition im Umwelt- und Naturschutz herauszuarbeiten. Sie würden sich über eine stärkere Einbindung freuen, denn die Zeit für eine wirksame und naturschutzgerechte Umsetzung drängt.

"Die Landesregierung hat eine deutliche Aufwertung des Naturschutzes formuliert", erklärte Heinz-Werner Persiel, Bundesvorsitzender des Bundesverbandes Beruflicher Naturschutz e.V, BBN. "Dadurch wurden hohe Erwartungen sowohl im beruflichen als auch im ehrenamtlichen Bereich geweckt", so Persiel weiter. Die ersten organisatorischen Veränderungen werden mit verhaltener Skepsis aufgenommen. "Diese Weichenstellung lässt bisher weder eine finanzielle, personelle noch rechtliche Stärkung erkennen", urteilt der bundesweit agierende Berufsverband. Dies werde sicher auch nicht von heute auf morgen zu leisten sein, räumt Persiel ein. Dadurch, dass das Agrar- und das Umweltressort von Bündnis 90/Die Grünen geführt werden, gebe es nach wie vor die Hoffnung die Zielsetzungen zu erreichen. "Es gibt viel zu tun, aber ein hohes Maß an Zusammenarbeit ist erforderlich", so das Urteil von Heinz-Werner Persiel, BBN.

Anerkennung zollen die Niedersächsischen Umweltverbände der neuen Landesregierung für ihr entschlossenes Vorgehen, die Niedersächsischen Moore mit Blick auf die Biologische Vielfalt und den Klimaschutz nun endlich angemessen schützen zu wollen.
Dr. Holger Buschmann, Landesvorsitzender des NABU Niedersachsen, betont: "Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Landesregierung die Vorranggebiete für den Torfabbau im Landesraumordnungsprogramm zurücknehmen will. Dabei darf nicht übersehen werden, dass bei der landwirtschaftlichen Nutzung von Moorböden langfristig mehr klimaschädliche Gase freigesetzt werden, als beim Torfabbau. Daher erfordert der Klimaschutz zum Beispiel auch die konsequente Umsetzung des Umbruchverbotes Dauergrünland und die Wiedervernässung dieser Böden!
Dr. Buschmann weiter: "Die von der Landesregierung vorgesehene Bestandsaufnahme der aktuellen Situation der Hoch- und Niedermoore ist der erste wichtige Schritt zur Klärung der Frage, wie man die Norddeutsche Moorlandschaft künftig schützt und erhält. Wir werden unsere Kompetenzen und unsere Vorstellungen gern in den weiteren Dialog einbringen."

Mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgen die Niedersächsischen Umweltverbände die ersten Schritte des Umweltressorts die in den letzten Jahren sträflich vernachlässigten Naturschutzkonzeptionen auf Landesebene auf den Weg zu bringen. Dr. Stefan Ott, stellv. Landesgeschäftsführer des BUND Niedersachsen: "Die bundesweit einmaligen Defizite bei den Naturschutzplanungen sollen nun von der neuen Landesregierung in einem Streich erledigt werden. Wir werden die Landesregierung gerne begleiten, eine landesweite Naturschutzstrategie zu entwickeln, mit der effizient und umsetzungsorientiert die landesweite Biodiversitätsstrategie, der landesweiten Biotopverbund und aktuelle Vorgaben der EU aufgegriffen und umgesetzt werden. Dazu wird ein Informations- und Umsetzungsinstrument benötigt, das erlaubt, Prioritäten für Naturschutzmaßnahmen zu bestimmen, große Infrastrukturprojekte nachhaltig zu steuern und die Flächenkulissen zu benennen, in der EU-Fördermittel zum Schutz und zur Erhaltung von Natur- und Landschaft am besten eingesetzt werden".

Besonders loben die Umweltverbände die Zusammenarbeit von Umwelt- und Landwirtschaftsressort und die Projekte, die beide Häuser bereits in den ersten 100 Tagen auf den Weg gebracht haben. Die stärkere Förderung des Ökolandbaus, die Lenkung von Biogasanlagen und die Vorgaben für große Stallbauten zeigen, dass die Landesregierung ihre Verantwortung für die Erhaltung der natürlichen Ressourcen und die Biologische Vielfalt ernst nimmt.

Noch nicht zufrieden sind die Naturschutzverbände mit dem angekündigten offenen Dialog zu vielen Infrastrukturprojekten in Niedersachsen, den die Landesregierung angekündigt hat. Hierzu gehöre ein transparenter Prozess der Öffentlichkeits- und Verbandsbeteiligung, um eine deutliche Priorisierung von Verkehrsprojekten vorzunehmen und die Notwendigkeiten des Klimaschutzes, Lärmschutzes und der Luftreinhaltung zu akzeptieren, betonen die Umweltverbände.

*

Quelle:
Pressemitteilung, 29.05.2013
Naturschutz aktuell - NABU Pressedienst
Herausgeber: NABU Niedersachsen, Alleestr. 36, 30167 Hannover
Redaktion: Ulrich Thüre (ViSdP), NABU Pressesprecher
Telefon: 05 11 / 9 11 05 - 27, Fax: 05 11 / 9 11 05 - 40
E-Mail: Info@NABU-Niedersachsen.de
Internet: www.NABU-Niedersachsen.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Mai 2013