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STANDPUNKT/461: Privatisierung bundeseigener Flächen untergräbt Naturschutzziele der Bundesregierung (DNR)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
Berlin, 10. September 2013

DNR: Privatisierung der BVVG untergräbt Naturschutzziele der Bundesregierung

Deutscher Naturschutzring fordert sofortigen Verkaufsstopp für BVVG-Flächen in Naturschutzgebieten und Überschwemmungsgebieten



Angesichts der zunehmenden Privatisierung von bundeseigenen Naturschutzflächen durch die BVVG (Bundesverwertungs- und verwaltungsgesellschaft) fordern die in der Strategiegruppe Naturschutzflächen des Deutschen Naturschutzrings (DNR) zusammenarbeitenden Umweltverbände und Umweltstiftungen einen sofortigen Verkaufsstopp. Derzeit werden durch die BVVG zahlreiche Flächen verkauft, die für die Umsetzung der nationalen Biodiversitätsstrategie und den naturnahen Hochwasserschutz dringend benötigt werden. Aktuell hat die BVVG beispielsweise in Thüringen eine ca. 100 Hektar große Waldfläche ausgeschrieben, bei der im Ausschreibungstext notiert ist "Nach Informationen des (Thüringer Umweltministeriums) soll das Objekt (...) in die Kernzone des (Biosphärenreservats) Hohe Rhön integriert werden. Eine förmliche Ausweisung ist jedoch nicht erfolgt".

"Die Bundesregierung hat im Jahr 2007 die Nationale Biodiversitätsstrategie verabschiedet, nach der zehn Prozent der Waldflächen dauerhaft aus der Nutzung genommen werden sollen. Es ist ein Skandal, dass die BVVG nun genau dafür vorgesehene Flächen privatisiert und damit willentlich die von der Bundesregierung verabschiedete Strategie untergräbt. Denn eine Ausweisung einer Kernzone auf einer privaten Eigentumsfläche ist so gut wie aussichtslos", sagte Leif Miller, Sprecher der Strategiegruppe Naturschutzflächen und DNR-Vizepräsident. Der DNR verweist weiterhin darauf, dass die BVVG derzeit auch viele Flächen in Flussauen und Überschwemmungsbereichen zum Verkauf anbietet. "Nach der zweiten Jahrhundertflut innerhalb von zehn Jahren hat die Bundesregierung versprochen, den Flüssen wieder mehr Raum zu geben. Es ist für die Umweltverbände nicht nachvollziehbar, warum trotzdem weiterhin Bundesflächen in Überschwemmungsbereichen privatisiert werden. Auch hier konterkariert die BVVG-Verkaufsstrategie den politischen Willen nach besserem (naturnahen) Hochwasserschutz. Im Zweifelsfall müssen die jetzt privatisierten Flächen für spätere Hochwasserschutzprojekte mit viel Geld zurückgekauft oder die heutigen Käufer entschädigt werden", so Miller.

Der DNR fordert die Bundesregierung und die BVVG auf, Flächen in Schutzgebieten und Überschwemmungsgebieten ab sofort von einer Privatisierung auszunehmen. DNR-Vizepräsident Leif Miller: "In vielen Parteiprogrammen zur Bundestagswahl ist die Forderung der Umweltverbände nach einer 3. Tranche des Nationalen Naturerbes aufgenommen worden. Bei einer solchen weiteren Flächensicherung für den Naturschutz wären die BVVG-Flächen in Schutzgebieten sehr gut aufgehoben"

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Quelle:
Pressemitteilung, 10.09.2013
Deutscher Naturschutzring
Dachverband der deutschen Natur- und
Umweltschutzverbände (DNR) e.V.
Marienstr. 19-20, 10117 Berlin-Mitte
Tel.: 030/6781775-70, Fax: 030/6781775-80
E-Mail: info@dnr.de
Internet: www.dnr.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. September 2013