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STANDPUNKT/872: Agrarminister Meyer zum EU-Klageverfahren wegen Verstoßes gegen Nitratrichtlinie (NMELV)


Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - 8. November 2016

Statement von Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer zu dem von der EU eröffneten Klageverfahren gegen Deutschland wegen des Verstoßes gegen die EU-Nitratrichtlinie:


"Die Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen Verstoßes gegen die Nitratrichtlinie ist die Quittung für jahrelanges Nichtstun. Denn Tatsache ist: In vielen Regionen bundesweit ist zu viel Nitrat im Grundwasser. Aber Wasser vergisst nicht, wir dürfen den kommenden Generationen nicht eine so schwere Umwelt-Hypothek mit derart belasteten Böden hinterlassen. Seit drei Jahren verschleppt Bundesagrarminister Christian Schmidt mit seinem Zaudern und Zögern trotz intensiven Drängens der Länder die Überarbeitung der Düngegesetzgebung in Deutschland. Die Vorschläge der Länder für eine notwendige Reform zum Schutz des Grundwassers und zur Vermeidung von hohen Geldstrafen durch die EU liegen seit langem auf dem Tisch. Doch Herr Schmidt weigert sich weiter stur, eine ausreichende Hoftorbilanz, eine Datentransparenz bei der Kontrolle und effektive Maßnahmen gegen Überdüngung auf den Weg zu bringen. Die Klage der EU kommt einer Ohrfeige für den Bundesminister gleich. Seine Passivität im Kampf gegen die Gülleflut zu Lasten der Umwelt hat zu diesem Desaster geführt."

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Quelle:
Pressemitteilung, 08.11.2016
Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz
Pressestelle, Calenberger Str. 2, 30169 Hannover
Tel.: 0511/120-2095, 2135, 2136, 2137; Fax: 0511/120-2382
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Internet: www.ml.niedersachsen.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 9. November 2016

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