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ATOM/044: Strafrecht gegen Bürgersinn - investigativer Regelbruch ... (nirgendwo)


nirgendwo - Presseinformation vom 10. Dezember 2015

Prozeß gegen AtomtransportgegnerInnen am 11.12.2015 in Hamburg-Harburg


Trotz des angekündigten Atomausstiegs finden jede Woche mehrere Atomtransporte statt. Als wichtiger Umschlagplatz dient der Hamburger Hafen. Von hier aus werden die Uranverarbeitungsanlagen in Deutschland, die unbefristet weiter laufen und AKW in der ganzen Welt versorgen, beliefert. Im Jahr 2014 kam es in Hamburg zu verschiedenen Blockade- und Protestaktionen. Gegen mehrere Aktvist_innen laufen Gerichtsverfahren. Eines davon wird am 11. Dezember am Amtsgericht Harburg verhandelt. Der Vorwurf lautet Hausfriedensbruch.

Im August 2014 inspizierten Atomkraftgegner_innen unangekündigt das Gelände der Firma C. Steinweg, die regelmäßig an Atomtransporten beteiligt ist. Das Uranerzkonzentrat, welches C. Steinweg umschlägt, wird vom Schiff auf Güterzüge umgeladen und über mehrere deutsche Städte nach Frankreich in die Konversionsanlage transportiert. Auf dem Gelände befanden sich 51 Urancontainer. "Einige Container, von denen der Senat zuvor behauptet hat, sie seien schon abtransportiert, waren falsch zertifiziert", so Johannes. "Es hat sich mal wieder gezeigt, wie unverantwortlich mit den gefährlichen Atomtransporten umgegangen wird."

Wenige Tage vor Prozessbeginn führten Anti-Atom-Aktive einen Protesttag durch und und riefen bei C. Steinweg an, um das Unternehmen mit kritischen Nachfragen zu konfrontieren. "Ohne Atomtransporte ist der Betrieb der umweltverschmutzenden Atomanlagen nicht möglich. Deswegen wollen wir die Profiteure der Transporte aus der Anonymität holen und dazu bewegen diese sofort einzustellen", erklärt Cecile.

Im Rahmen der Anti-Atomproteste in Hamburg wurden gegen weitere Atomkraftgegner_innen Verfahren eingeleitet. Wenige Tage nach der Inspektion wurde ein Urantransport im Hafengebiet Süd blockiert. Gegen die Beteiligten wurden Strafverfahren wegen Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe eingeleitet. Bereits am 2. Dezember wurde eine der Beteiligten zu 50 Tagessätzen verurteilt. "Es handelt sich hier um politische Verfahren, um den Widerstand gegen Atomkraft einzuschüchtern. Wir lassen uns davon nicht beeindrucken", kommentiert Johannes die Situation zu den Prozessen.

Im November wurde erneut ein Urantransport mit einer Sitzblockade und Kletteraktion gestoppt. Gegen die kletternden Aktivist_innen wurden Strafverfahren wegen Nötigung eingeleitet. Ein Aktivist wurde am Montag zu 50 Tagessätzen verurteilt. Die noch ausstehende Prozesse wurden noch nicht terminiert.


Gerichtstermin: Freitag, 11. Dezember 2015 - 10:00 Uhr - Saal A 2.01 - Amtsgericht Hamburg Harburg


Weitere Informationen:

Inspektion bei C. Steinweg:
http://antiatomcamp.nirgendwo.info/2014/08/15/inspektion-bei-c-steinweg-in-hamburg/

Übersicht über laufende Verfahren in Hamburg:
http://nirgendwo.info/hamburg/

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Quelle:
nirgendwo
Solidarische Unterstützung für repressionsbetroffene Anti-Atom-Aktive
E-Mail: atomtransporte@nirgendwo.info
Internet: http://nirgendwo.info


veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Dezember 2015

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