Morgen, Donnerstag 13.9., sollen auf Weisung des Ministeriums für Heimat, Bau und Gleichstellung ( AZ 613/100.2 Hambacher Forst ) durch das Bauordnungsamt Kerpen für die Baumhäuser auf dessen Gebiet und durch das Bauordnungsamt Kreis Düren auf dem Gebiet des Kreises die Räumung sofort vollzogen werden.

Im Erlass steht als Begründung: Gefahr im Verzug für Leib und Leben der Baumhausbewohner aus Brandschutzgründen.

Als lokale Initiative kommentieren wir diesen bundesweit einzigartigen Vorgang:

Damit wird ab morgen der moderate Teil des Widerstandes gegen die Rodung des Hambacher Forsts durch Regierungs-Anweisung beseitigt und damit die Bühne frei gemacht für die eben nicht Gewaltlosen. Ist es das was der Innenminister will? Damit er endlich seine Hamburger G20-Bilder bekommt und damit die Gesellschaft endgültig spaltet?

Was sollen da noch unsre Bemühungen um Deeskalation, auch die sind dieser Politik nur im Weg. Mit dieser absurden Begründung gefährdet die Landesregierung den sozialen Frieden und mehrt die Zweifel an der Angemessenheit und Rechtmäßigkeit politischer Entscheidungen.

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