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EUROPA/138: Europäische Bürgerinitiative knackt das Sieben-Länder-Quorum (BBU WASSER-RUNDBRIEF)


BBU-WASSER-RUNDBRIEF Nr. 1014, vom 05. Mai 2013, 32. Jahrgang

regioWASSER e.V. - Freiburger Arbeitskreis Wasser im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU)

Europäische Bürgerinitiative knackt das Sieben-Länder-Quorum



Anfang Mai 2013 hat die Europäische Bürgerinitiative "Wasser ist Menschenrecht" (s. RUNDBR. 1009/4, 1007/1-2, 999/4, 994/1, 983/1) in sieben EU-Mitgliedsstaaten das erforderliche Quorum übersprungen. Nach Österreich, Deutschland, Belgien, Slowenien und der Slowakei ist das Quorum jetzt auch in Luxemburg, Litauen und Finnland geknackt worden. Damit müssen sich die EU-Institutionen mit den Anliegen der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) befassen. Die insgesamt erforderliche eine Million Unterschriften in der gesamten EU war bereits im Februar 2013 erreicht worden. Mittlerweile haben sich bereits über 1,4 Mio. Menschen in der EU mit Ihrer Unterschrift u.a. auch gegen den Entwurf der EU-Dienstleistungskonzessionsrichtlinie (s. 1009, 1007, 998/1-3, 926/2-3, 837/2-3) gewandt. Jetzt peilen die Initiatoren und Unterstützer der EBI zwei Millionen Unterschriften an. Der deutsche Unterstützerkreis der EBI erwartet, dass damit auch der Druck auf die Bundeskanzlerin erhöht wird. ANGELA MERKEL hat zwar erst letzthin auf dem Städtetag beteuert, wie sehr ihr die kommunale Selbstverwaltung in der Trinkwasserversorgung am Herzen liegt. Tatsächlich lässt sich MERKEL aber vom Bundeswirtschaftsminister, PHILIPP RÖSLER (FDP), am Nasenring durch den EU-Ministerrat ziehen. Im Ministerrat hat Deutschland bislang immer den wettbewerbsradikalen Richtlinienentwurf unterstützt - obwohl RÖSLER selbst in seiner eigenen Partei mit der Befürwortung des Richtlinienentwurfs mehr und mehr in die Isolation gerät.


Lässt die EU-Kommission die Europäische Bürgerinitiative ins Leere laufen?

Um mehr Partizipation in der EU zu gewährleisten, war das Instrument der EBI im Lissaboner Vertrag verankert worden. Die EBI "Wasser ist Menschenrecht" ist die erste und bislang einzige von zahlreichen Initiativen, die sowohl das Sieben-Länder-Quorum als auch die Gesamtzahl von einer Million Unterschriften erreicht hat. Es steht allerdings zu befürchten, dass die EU-Kommission versuchen wird, die EBI auszutricksen. Nach dem bisherigen Zeitplan soll die Verabschiedung der EU-Dienstleistungskonzessions-Richtlinie noch vor dem Abschluss der EBI im Okt. 2013 verabschiedet werden. Je mehr Menschen die EBI noch zeichnen, desto schwerer dürfte es der EU-Kommission fallen, die EBI zu ignorieren - also digital unterschreiben auf: http://www.right2water.eu/de

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Quelle:
BBU-WASSER-RUNDBRIEF Nr. 1014
Herausgeber:
regioWASSER e.V. - Freiburger Arbeitskreis Wasser
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Juli 2013