Ende dieses Jahres soll das deutsche Maßnahmenprogramm der EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL) beschlossen werden. Das Ziel der Richtlinie ist, einen guten Umweltzustand der europäischen Meere und damit auch der Nord- und Ostsee bis zum Jahr 2020 zu erreichen. Nun droht Hamburgs Blockadehaltung entscheidenden Einfluss auf Deutschlands Meeresschutzpolitik zu nehmen.

Über zwei Jahre verhandelten die deutschen Fachbehörden des Bundes und der fünf Küstenländer über gemeinsame Maßnahmen. Am Ende stand ein wenig ambitionierter Kompromissvorschlag, der von Umweltverbänden als unzureichend kritisiert wird. Jetzt drohen durch Hamburg aber auch noch die letzten sinnvollen Maßnahmen zum Schutz der marinen Biodiversität zu kippen. Grund ist die Befürchtung der Hamburger Wirtschaftsbehörde, es könnte Wettbewerbsnachteile für den Hamburger Hafen geben.

Dabei ist eine Einschränkung der Schifffahrt in den Maßnahmen nicht enthalten. Mit seinem Vetorecht blockiert Hamburg insbesondere Aktivitäten zum Schutz wandernder Arten wie dem Schweinswal, von Haien und Rochen oder gegen Unterwasserlärm. Abgesehen von den ökologischen Folgen würde sich Hamburg damit in der nationalen Anstrengung um einen besseren Schutz von Nord- und Ostsee vollständig isolieren.

"Hamburgs Agieren zur Meeresschutzrichtlinie kann nur Kopfschütteln auslösen. Ohne wirkliche Argumente wird ein Minimalkonsens nicht nur der Küstenländer, sondern auch der Bundesregierung blockiert. Damit würden zwei Jahre Abstimmungsarbeit zunichte gemacht. Es wird Zeit, dass Wirtschaftssenator Horch einlenkt und nicht den Schutz der Nord- und Ostsee auskontert", so die Hamburger Landesverbände von BUND und NABU.

Mit der sich abzeichnenden Blockadehaltung würde Hamburg auch die jüngste Ankündigung, eine nachhaltige Entwicklung der Tideelbe über die gemeinsame Ästuarpartnerschaft mit Niedersachsen und Schleswig-Holstein zu stärken, konterkarieren. Die Umweltverbände appellieren eindringlich an die Hamburger Politik, nicht zum Sargnagel der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie zu werden und sich gerade aufgrund der Bedeutung des Hafenstandortes Hamburg für saubere und produktive Meere einzusetzen.

Informationen zur Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie

Mit der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL) hat die EU einen rechtsverbindlichen Rahmen geschaffen, um Schutz und Nutzung der europäischen Meere in Einklang zu bringen. Ziel der MSRL ist das Erreichen des guten Umweltzustands der europäischen Meere bis zum Jahr 2020 und dessen Erhalt darüber hinaus.

Im Zeitplan der MSRL mussten die Mitgliedsstaaten bis 2012 eine Anfangsbewertung zur Erfassung des aktuellen Umweltzustands der Meeresgewässer erstellen sowie den guten Umweltzustand beschreiben und die Umweltziele festlegen. Bis zum Jahr 2014 sollen Überwachungsprogramme für die laufende Bewertung und regelmäßige Aktualisierung der Ziele erstellt und umgesetzt sein. Als Kernstück des ersten Zyklus müssen bis Ende 2015 Maßnahmenprogramme erstellt werden, die die Erreichung oder Aufrechterhaltung des guten Umweltzustands der Meeresgewässer sicherstellen.