Angesichts der stetig steigenden Terroristenzahl weiten die USA ihren Antiterrorkrieg aus. Nachdem die Tötung terrorverdächtiger US-Bürger ohne Gerichtsverhandlung vom Präsidenten angeordnet werden kann, wurde nun ausdrücklich zu diesem Zweck der Einsatz von Drohnen im Inland freigegeben.

Der Gesetzesnovelle entsprechend wurde gestern, analog zur US-Antiterrorkriegsstrategie in Waziristan (Pakistan), eine Drohne auf ein mehrstöckiges Mietshaus in der New Yorker South-Bronx abgefeuert. Sieben Personen, darunter zwei Frauen und drei Kinder, kamen dabei zu Tode. In dem Haus soll sich ein hochrangiges Mitglied eines mexikanischen Drogenkartells aufgehalten haben.

Seit die US-Regierung illegale Waffen- und Drogenhändler offiziell zu Terroristen erklärt hat, ist deren Tötung, neuerdings auch per Drohne, legitim. Für das nächste Jahr plant die US-Heimatschutzbehörde, auch regierungsfeindliche Journalisten, sogenannte Haß-Schreiber, unter dem modernen Terroristenbegriff zu subsumieren. Von der Behörde wird für diesen Zeitraum bereits jetzt ein weiterer Anstieg der Zahl terrorverdächtiger Personen befürchtet, wodurch sie ihre Null-Toleranz-Strategie gerechtfertigt sieht.

22. Juni 2012