BERICHT/068: "Nicht"-Regierungsorganisationen? (Freidenker)
Freidenker Nr. 4-07 Dezember 2007
Organ des Deutschen Freidenker-Verbandes e.V.
"Nicht"-Regierungsorganisationen?
Von Cathrin Schütz
Im April 2006 trat in Russland ein Gesetz zur Beschränkung und Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen (NGO's) in Kraft, das auch Seitens der westlichen Medien und NGO's auf heftige Kritik stieß. Wie Amnesty International feststellt, bedrohe das Gesetz zur Kontrolle von in- und ausländischen Nichtregierungsorganisationen "die Unabhängigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen in Russland". Tatyana Kasatkina von der russischen NGO Memorial sieht darin "die Zerstörung der Zivilgesellschaft in Russland".
Während die Kritiker Vladimir Putin vorwerfen, das Gesetz diene ganz im Zeichen der von ihm propagierten "gelenkten Demokratie" der Zerstörung der Zivilgesellschaft, sieht dieser die Notwendigkeit des Gesetzes darin, politisch gefärbte Aktivitäten des Auslands besser zu kontrollieren und für den Staat transparenter zu machen, besonders deren Finanzierung, wenn sie über öffentliche Kanäle anderer Staaten laufe, und "wenn in unserem Land tätige Organisationen als Instrument der Außenpolitik anderer Staaten benutzt werden".(1) In seiner Rede an die Nation Anfang 2005 erklärte er, die Interventionen des Auslands, die über NGO's getätigt würden, seien für Russland nicht weiter hinzunehmen.
Längst wird kein Hehl daraus gemacht, dass die USA "neben seinen Streitkräften noch ein zweites Instrument zur Entmachtung von Diktatoren" besitzt - so Konrad Schuller in der FAZ vom 21. September 2005. "Dieses ist quer durch die Parteien verankert, nährt sich von Steuermitteln und arbeitet mit privaten Stiftungen, internationalen Organisationen und ausländischen Regierungen zusammen." Bei der Einflussnahme der herrschenden Kreise der USA auf die politischen Prozesse in Osteuropa gehe es "um mehr als nur um eine strikt unparteiliche, rein legalistische 'Stärkung der Demokratie'". Einige Organisationen verbreiten offen Konzepte für den Sturz von Regierungen und bringen 'Oppositionelle' aller Kontinente zusammen.
Regime-Change in Serbien
Bald nach dem Sturz der Regierung unter dem jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic im September 2000 erklärte der damalige NATO-Generalsekretär Robertson, dass das Lob dafür nicht nur den Jugoslawen, sondern auch "denen, die geholfen haben, Milosevic zu Fall zu bringen" gebührt.(2) Auch der ehemalige Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, legt Wert darauf, dass Milosevic nicht in erster Linie durch das serbische Volk gestürzt wurde, sondern es habe sich "mit ein bisschen Hilfe der NATO und der USA" um einen erfolgreichen Regime-Change gehandelt.(3)
Laut Time Magazin haben die USA über 40 Millionen Dollar "an unabhängige Medien, Gewerkschaften und zivile Gruppen - über die US-Agentur für Internationale Entwicklung und andere. Dies ist nach Regierungseinschätzung der Schlüssel zum Sturz Milosevics gewesen". Schon im Juni 1999 gab ein amerikanischer Politiker bereitwillig Auskunft über das Ziel der Clinton Administration, Milosevic zu stürzen.(4)
Der damalige US-Sonderbeauftragte für Jugoslawien, Robert Gelbard, gab am 29. Juli 1999 vor dem Senat an, die USA hätten allein in den zwei Jahren vor der Krise im Kosovo 16,5 Millionen Dollar für Programme zur Unterstützung der Demokratisierung Serbiens ausgegeben.
Obwohl die Medien im Westen bis 2000 die "Mediengleichschaltung" in der BRJ hervorhoben, wurden die dortigen "unabhängigen" Medien durchgehend mit westlichem Geld unterstützt.(5)
Am 10. Juni 1999 wurde in Köln der Balkan-Stabilitätspakt gegründet. offiziell sollte er den Ländern der Region beim wirtschaftlichen Aufbau, der Festigung der Demokratie und Sicherheit helfen. Ihm gehören neben den EU-Staaten auch die USA, die G8, die UNO, OSZE und NATO, die Europäische Bank für Wiederaufbau, die Weltbank und der IWF an. Mit dem Stabilitätspakt wurde Serbien isoliert, indem alle Nachbarländer aufgenommen wurden und mit Versprechen über Hilfe und Aufnahme in die EU eingedeckt wurden. Das "Wahlversprechen" an das serbische Volk: man würde Serbien integrieren, sobald ein Machtwechsel zustande komme.(6)
Die Unterstützung der demokratischen Opposition als Teil des 'Stabilitätspakts' lief u.a. über die Friedrich Naumann Stiftung, die selbst weit über 50% ihrer Einnahmen von Bundesministerien erhält. Aus Stabilitätspaktmitteln wurden lt. AA 2000 u.a. Medienprojekte; Aufbauseminare für Journalisten; "Education for Democracy", "Asphalt for Democracy" finanziert sowie die Beschaffung von Nutzfahrzeugen, Medikamenten und Heizöl - aber nur [für] 'oppositionsregierte' Kommunen.
Über die als "Studentengruppe" im Westen bekannte Bewegung OTPOR (Widerstand) erfuhr der Osteuropaspezialist Timothy Garton Ash, dass OTPOR-Mitglieder in Seminaren westlich finanzierter NGO's ausgebildet wurden.(7) Wahlhilfe kam auch aus Deutschland über Deutsche Welle und Deutschlandfunk.
Die Washington Post (WP) vom 11.12.2000 berichtete nach einer eingehenden Recherche, dass die "US-Demokratieschaffung in Serbien eine merkwürdige Mischung aus Geheimhaltung und Offenheit" war, mit Steuermitteln von 10 Millionen $ 1999 und 31 Millionen $ 2000. Über die NGO's National Democratic Institute, International Republican Institute und National Endowment for Democracy wurden DOS und OTPOR von der US-Regierung finanziert.
Das Wunschwahlergebnis des Westens wurde mit einem massiven Militäraufgebot vor der jugoslawischen Adriaküste unterstrichen. "Der britische Flugzeugträger "HMS Invincible" und die mit Hubschraubern bestückte "HMS Ocean" sowie mindestens ein Dutzend weitere Kriegsschiffe bilden die größte Armada des Westens, die sich dort seit dem Kosovo-Krieg versammelt hat", berichtet die taz am 26.9.2000. "Als "fair" und für den Westen akzeptabel gelten die Wahlen nur dann, wenn der gegenwärtige Präsident Jugoslawiens, Slobodan Milosevic, sein Amt verliert", urteilte Rüdiger Göbel in der jungen Welt am 26.9.2000 richtig. Der herbeimanipulierte Machtwechsel wurde euphorisch kommentiert: "Es ist der letzte Teil der Mauer, der hier - mit zehn Jahren Verspätung - verschwindet", so Joschka Fischer.
Das Jugoslawien-Sondertribunal
Als Slobodan Milosevic am 11. März 2006 tot in seiner Zelle im Gefängnis im holländischen Scheveningen aufgefunden wurde, blieb die Frage: Was bleibt vom als "Jahrhundertprozess" gestarteten Verfahren? Wie wird der Prozess gegen Milosevic, der sich selbst verteidigt hat, das Gericht als illegal und als Instrument jener sah, die den Krieg gegen das ehemalige Jugoslawien vom Zaun brachen, in die Geschichte eingehen?
Bilder der Trauerfeier wurden über die großen Nachrichtenkanäle ausgestrahlt, nicht die Worte der Redner. Nach medial verordneter Geschichtsdeutung wie in den heute-Nachrichten des ZDF sei Milosevic "der maßgebliche Anstifter der Kriege in den 1990er Jahren auf dem Balkan, bei denen Zehntausende Menschen bei so genannten ethnischen Säuberungen ums Leben kamen". Die FAZ nennt ihn "Massenmörder", Caroline Fetscher im Tagesspiegel einen "Tyrann", der sich "mit dem eigenen Tod seiner Verurteilung entzog".
Die Sprache des Hasses unterscheidet sich nicht im Geringsten von den Jahren zuvor. Auch ohne Urteil steht die Schuld fest, ja es wird 'berichtet', als hätte es den Prozess nie gegeben. Der von Anbeginn feststehende Schuldspruch des 'Westens' lässt sich auch nur durch Negieren und Verschweigen des Verfahrensablaufs aufrecht erhalten, der viele Wahrheiten und noch mehr Lügen ans Licht gebracht hat. Der sich selbst verteidigende Milosevic brachte die von der Anklagebehörde gänzlich ausgeblendete Tatsache ans Licht, wie die westlichen Staaten, allen voran Deutschland und die USA, generalstabsmäßig die Zerstörung Jugoslawiens betrieben, dazu auch die blutigen Konflikte auslösten.
Kein Wunder, dass sich gerade jene, die am lautesten die Auslieferung Milosevics forderten, für den Verlauf des Prozesses bald am wenigsten interessierten. Noch während Milosevic in seinem Eröffnungsplädoyer auf die Anschuldigungen antwortete, wurde die Live-Übertragung abrupt und für immer eingestellt. Bei vorurteilslosen Berichten über die Zeugenaussagen hätten die Medien indirekt ein scharfes Urteil über ihre eigene Zunft fällen müssen. Sie hatten sich seit Jahren lauthals an die Spitze derer gestellt, die Milosevic als Alleinschuldigen vorverurteilt hatten. Mit einem Schuldspruch wollten sie ihre NATO-Version der Geschichte auch juristisch abgesegnet haben. Deshalb durfte die treibende Rolle Deutschlands, Österreichs und des Vatikan seit 1991 bei der Entfesselung blutiger Bürgerkriege nicht zur Sprache kommen.
Weil der Prozess also Erkenntnisse brachte, die genug Zündstoff bargen, um sowohl Politik als auch Medien schwer zu beschädigen, wurde er also mehr oder weniger ausgeblendet - abgesehen von einer Art exklusiver Prozessberichterstattung durch das "Institut for War and Peace Reporting" (IWPR) und die "Coalition for International Justice"(CIJ).
Die totale 'Unabhängigkeit'
Das in London ansässige IWPR gibt selbst an, mit seiner Berichterstattung über das Tribunal seit dessen Entstehung 1993 eine einzigartige Rolle einzunehmen. Eine solide Prozess-Berichterstattung ist indes meist vergeblich zu suchen. Die Berichte dieser Organisationen, die während des Verfahrens gegen Milosevic Büros in Den Haag unterhielten, im Falle der CIJ sogar unmittelbar im Foyer des Tribunalgebäudes, zeichnen sich durch Einseitigkeit und Parteilichkeit zu Gunsten der Ankläger aus. Zwischen dem IWPR und der CIJ ist eine enge Kooperation festzustellen. Neben gelegentlichen Artikeln, die sie direkt für das IWPR verfasst, kommt Judith Armatta als Prozessberichterstatterin der CIJ auch in den Meldungen des IWPR häufig zu Wort.
Laut ihrer Internetseite bestand die Hauptaufgabe der CIJ in der 1995 begonnenen direkten "Unterstützung" des Jugoslawien-Tribunals. Die Berichterstattung geschah offenbar im Einklang mit dem Selbstverständnis der CIJ, politische "Entscheidungsträger in Washington und anderen Hauptstädten, Medien und die Öffentlichkeit" zu beeinflussen. Mit anderen Worten: Armatta und Kollegen verstanden sich als Lobbyisten für das Tribunal.
Auch im Falle des IWPR kommt bei näherer Betrachtung Aufschlussreiches an die Oberfläche. Neben Vertretern der CIJ zählt Richard Dicker von Human Rights Watch (HRW) zu den vom IWPR meist zitierten "unabhängigen Stimmen", die sich zum Milosevic-Prozess äußern.
Wer hinter dieser bekannten Organisation steht, dürfte jedoch weitgehend unbekannt sein. Zu ihren leitenden Persönlichkeiten zählen Lloyd Axworthy, kanadischer Außenminister während des NATO-Angriffs auf Jugoslawien, Patricia M. Wald, ehemals Richterin am Jugoslawientribunal in Den Haag, Richard Goldstone, einer der Vorgänger von Carla Del Ponte im Amt des Chefanklägers am Jugoslawientribunal sowie der Multimillionär George Soros, der gleich mehrere Organisationen finanziert, die sich in Jugoslawien besonders aktiv hervorgetan haben. Einige der Soros-NGO's, zu deren Sponsoren das US-Außenministerium direkt zählt, finanzieren ihrerseits wiederum direkt und über andere Organisationen die Arbeit des Haager Jugoslawientribunals.
In einem seiner Prozessberichte titelt das IWPR: "Zeuge für Eintreten für die serbische 'Sache' gescholten". Gemeint ist der Historiker Slavenko Terzic, Kosovo-Experte der Verteidigung von Milosevic, der von Ankläger Geoffrey Nice beschuldigt wurde, Fakten unter den Tisch fallen zu lassen, um dem Interesse der Serben zu dienen. Der Hintergrund: Tersic hatte eine bestimmte Analyse einer in Brüssel ansässigen NGO nicht in seine Expertise mit einbezogen. Da diese den Ergebnissen der Terzic-Studie widerspricht, beschuldigte Nice den Zeugen der Manipulation. Terzic seinerseits kritisierte die Kernaussage des Reports, wonach die Errichtung eines Groß-Albanien sehr geringe Unterstützung durch separatistische Kräfte erfahre. Nicht nur, dass das IWPR die Zeugenaussage des Experten gleich zu Beginn im O-Ton mit Nice als "offensichtlich einseitig" bezeichnete, es wird auch hier Kollegin Armatta von der CIJ herangezogen, die den Historiker für "nicht Willens" hält, seine "offensichtlich schlechte Meinung über das albanische Volk" zu überprüfen.
Der von Nice zum Angriff auf den Zeugen eingebrachte Bericht "Pan-Albanianism - How Big a Threat to Balkan Stability?" wurde von der International Crisis Group (ICG), einer der Soros-NGO's, herausgegeben. Die Arbeit, deren Ergebnissen der Belgrader Wissenschaftler widersprach, stammt damit von einer 'NGO', in deren Vorstand folgende bekannte Namen auffallen: der ehemalige NATO-Oberbefehlshaber für Europa während des NATO-Angriffs auf die BRJ, General Wesley Clark, die Vorgängerin von Carla del Ponte, Louise Arbour, die die Anklage gegen den jugoslawischen Präsidenten Milosevic erhob, den deutschen Außenminister zur Zeit des NATO-Aggression Joseph Fischer, viele seiner ehemaligen Amtskollegen sowie zahlreiche frühere Regierungsvertreter aus NATO-Ländern.
Diese "weltweit führende, regierungsunabhängige Quelle für Informationen, Analysen und Beratung von Regierungen und internationalen Organisationen in Fragen von Konflikten" (so ihre Selbstdarstellung) erhält Finanzhilfe von der US-Regierung über USAID, einer Regierungsagentur, die nach eigenen Angaben vom US-Außenministerium beraten wird und dessen wirtschaftliche und politische Ziele unterstützt.
Der Vorstandsvorsitzende der ICG, Chris Patten, von 1999 bis 2004 Mitglied der Europäischen Kommission und dort zuständig für Außenpolitik, empfahl kürzlich, jegliche EU-Annäherung an die Auslieferung von General Radko Mladic zu knüpfen. Damit gab diese "weltweit führende" Quelle für die Beratung von Regierungen die Linie für den "folgeschweren Bericht" vor, den Chefanklägerin Del Ponte Mitte November an die EU erstattete.
Auch die Berichterstattung der Medien im gesamten ehemaligen Jugoslawien wird seitens dieser NGO's "gefördert". Von Trainingsmaßnahmen für Journalisten und Juristen aus dem ehemaligen Jugoslawien, die von der CIJ auch nach Den Haag eingeladen wurden, um ihnen Prozessbeobachtung und Kontakt zu Mitarbeitern des Tribunals anzubieten, bis hin zur Finanzierung der Medienberichterstattung über den Milosevic-Prozess, die von der Organisation IREX übernommen wird. IREX erhält die Mittel wiederum von Soros' Open Society Institute und CNN, die ihrerseits zudem direkte Finanzhilfe an das Tribunal leisten. Unter den größten Spendengebern von IREX - und damit indirekt auch der Journalisten, die über den Prozess informieren - finden sich außerdem das US-Außenministerium und die NATO.
Während die CIJ keine Auskunft über ihre Sponsoren gibt, bleibt zu erwähnen, dass das IWPR ebenfalls von IREX, Soros' Open Society Institute und dem US-amerikanischen Außenministerium finanziert wird, damit also direkt wie über Umwege Finanzmittel der US-Regierung erhält. So kann es nicht verwundern, dass man in der Presse nichts über die Niederlagen der Milosevic-Ankläger lesen konnte.
Fazit
Die beiden Fallbeispiele zeigen die Ironie der Bezeichnung 'Nichtregierungsorganisation' - das sind sie nur im Verhältnis zum "Feindstaat'. Bezogen auf ihre Auftraggeberländer handelt es sich um regierungsgesteuerte Instrumente zur Durchsetzung der Interessen der imperialistischen Staaten.
Oft findet die Finanzhilfe durch westliche Regierungen auf Umwegen statt. Die eingangs erwähnte russische Organisation Memorial zum Beispiel, die in Moskau, Sankt Petersburg und einer Reihe von anderen Städten spezialisierte 'Forschungs- und Aufklärungszentren' unterhält, erhält seit 1989 finanzielle Unterstützung durch die US-amerikanische Soros-Stiftung, das US-Außenministerium wiederum ist einer der Hauptsponsoren von Soros.
Was in der 'Wirtschaft' als "Outsourcing" in Mode ist, das Ausgründen und Ausgliedern bestimmter Aufgaben- und Produktionsbereiche, geschieht auch in der Regierungspolitik. Man lässt andere unter unverdächtigen, wohlklingenden Namen als 'Vertreter der Zivilgesellschaft' antreten, die letztlich die Drecksarbeit der imperialistischen Geheimdienste erledigen.
Cathrin Schütz, Politologin und freie Journalistin, ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes in Frankfurt/Main.
Weitere Informationen zum Thema in: Cathrin Schütz, Die NATO-Intervention in Jugoslawien. Hintergründe, Nebenwirkungen und Folgen, Wilhelm Braumüller Verlag, Wien 2003, sowie Der Milosevic-Prozess-Bericht eines Beobachters, ProMedia-Verlag, Wien 2006
Anmerkungen:
(1) Vgl. Kai Ehlers, Freitag 49, 9. Dezember 2005.
(2) Lord Robertson, Speech by the Secretary General at the 5th Editors' Forum of the Federal Security Academy, Berlin, 25.1.2001
(3) The White House - President George W. Bush, Press Briefing by Ari Fleischer, 10.3.2003.
(4) Vgl. Doyle McMagnus, Oaster of Serb Leader Sought, LAT, 27.6.1999
(5) Vgl. Joan McQueeney Mitric, Anti-NATO and Anti-Milosevic in Belgrade, Socialism and Democracy, Vol. 13, No. 2, Fall/Winter 1999, S. 145
(6) Vgl. Bodo Hombach zil. in: IHT, 23.9.2000
(7) Vgl. Timothy Garton Ash, The last Revolution, The New York Review of Books, 16.11.2000
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Quelle:
Freidenker - Nr. 4-07 Dezember 2007, Seite 20-24, 66. Jahrgang
Herausgeber:
Verbandsvorstand des Deutschen Freidenker-Verbandes e.V.
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Internet: www.freidenker.de
Erscheinungsweise: vierteljährlich
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. März 2010