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STANDPUNKT/050: Finanzkrise - Markt, Konkurrenz und Eigentum (Freidenker)


Freidenker Nr. 4-09 Dezenber 2009
Organ des Deutschen Freidenker-Verbandes e.V.

Finanzkrise: Markt, Konkurrenz und Eigentum

Von Rainer Thiel


Als im Sommer 2008 die Krise offensichtlich wurde, war das auch den Politikern unangenehm, ein Jahr vor den Wahlen. Sie verfielen in Geschäftigkeit, die Medien berichteten davon. Einige Kolumnisten wagten zu sagen: Das ganze System droht abzustürzen. Ganz so weit war Oskar Lafontaine im Sommer 08 im Bundestag nicht gegangen - jedenfalls hatte die Linkspartei ihre Chance vertan, den Bürgern vor Augen zu halten: Der Kapitalismus ist nichts für alle Ewigkeit, geht auf die Straße, man muss den versteinerten Verhältnissen ihre Melodie vorsingen. Beginnt aufrecht zu gehen. Wir sind das Volk!

Im Frühjahr 09 hatte Oskar gelernt, die Dinge vorsichtig beim Namen genannt. Seine Rede auf dem Wahlparteitag wurde in der Presse der Linkspartei trotzdem nicht veröffentlicht, zumindest nicht in der Zeitung "Neues Deutschland", deren Herausgeber Lothar Bisky ist.

Politiker kommen und gehen. Geschäftigkeit dauert an, Medien berichten. Doch sie berichten nur von Geschäftigkeit, weil in der Bundesrepublik niemand weiß, was real ist. Um das zu erkennen, müsste man Marx lesen, und das ist anstrengend. Wenn man es trotzdem tut, bekommt man Lust, eine Propädeutik zu entwerfen:

Beginnen wir ganz einfach: Wovon wird in der westlichen Welt die Wirtschaft bestimmt? Wie sehen es die Gelehrten, die Medien, die meisten Bundesbürger? Sie sagen, die Wirtschaft würde bestimmt durch Markt, Wettbewerb, und manche wissen: durch Produktionsmittel-Eigentum (PM-Eigentum). Durch diese Großen Drei. Nun ja. Doch wer schlauer ist, der sieht viel mehr: Er sieht drei Systeme von Verhältnissen zwischen Menschen.


Ein Spiel ...

Natürlich fällt es Kindern schwer, Verhältnisse und Systeme zu sehen. Denken wir uns also erst mal jedes der drei Systeme als je eine Figur auf der Bühne, die mit jeder anderen Figur tanzt oder ringt, kooperiert, kopuliert oder catch as catch can spielt. Zunächst paarweise. Alles beginnt, indem Michel Markt auf die Bühne tritt und bald auch Herrn Wettbewerb aufruft. Das ist die Natur des Marktes: Jeder Teilnehmer will verkaufen, also tritt die Figur "Wettbewerb" auf die Bühne. Nun fängt der Wettbewerb an, selber Theater zu spielen und provoziert das PM-Eigentum, auf die Bühne zu kommen. Wie in der wirklichen Geschichte.

Das PM-Eigentum kann individuell (privat) sein oder kollektiv. Eine Zeit lang, Jahrhunderte, ist das PM-Eigentum vorwiegend privat und beginnt, den Wettbewerb anzuheizen. Im Vorteil ist, wer die produktivsten Produktionsmittel hat.

Je mehr Produktionsmittel man hat, je bessere Produktionsmittel man hat, desto stärker ist man im Wettbewerb. Eine Zeit lang kann der Wettbewerb ganz sportlich sein: Man freut sich über die eigene Leistung: Noch einen und noch einen Zentimeter höher gesprungen, da gibt es Beifall, der Kunde freut sich. Und niemand erwartet, dass gleich hundert Meter hoch gesprungen wird. Doch in der Wirtschaft des privaten Produktionsmittel-Eigentums ist man nicht an die Grenzen des naturgegebenen Menschenleibes gebunden. So wird der Wettbewerb zum Konkurrenzkampf, sportliche Maßstäbe werden überstiegen.

Die Masse und die Kraft der Produktionsmittel im privaten Eigentum lässt sich grenzenlos steigern, und wenn genügend Menschen verfügbar sind, die außer Hacke/Spaten/ Kombizange keine Produktionsmittel ihr Eigen nennen und trotzdem kaufen wollen, dann müssen sie ihre Arbeitskraft verkaufen, um die modernen Maschinen, zu bedienen. Je billiger sich die Arbeitskraft einkaufen lässt, desto stärker ist man als PM-Eigentümer gegenüber der Arbeitskraft - dem Habe-Nichts - und gegenüber seinen Konkurrenten. Also versucht man, die Arbeitskraft immer billiger werden zu lassen. Das geht so lange, bis die unfreiwillige Arbeitskraft der Nichts-Haber gar nicht mehr alles kaufen kann, was auf dem Markte angeboten wird.

Freilich gehört es zum Wettbewerb, zum Konkurrenzkampf auf dem Markt, auch die Produkte billiger zu machen. Doch bald haben die Arbeitskräfte so viel produziert, dass sie trotzdem nicht mehr alles kaufen können.

Der Produktionsmittel-Eigentümer ist aber nicht so dumm, weiter und weiter produzieren zu lassen und zu investieren und Lohn zu zahlen, wenn er den Ausstoß seiner Fabrik nicht mehr verkaufen kann. Also legt er eine Pause ein, beim Produzieren, Investieren, oder er entlässt Arbeitskräfte, oder alles zusammen. Anderen Unternehmern geht es auch nicht besser: Die Wirtschaft hat ihre Krise. Und viele Unternehmen machen Pleite. Es gibt nun einige Konkurrenten weniger.

Einigen bekommt die Krise wie eine Kur: In ihrem Unternehmen ist zwar weniger produziert worden, ihre Gewinne sind eine Zeit lang niedrig, doch das Defizit wird abgefangen durch Entlassung von Arbeitskräften, durch Kurzarbeit, durch extrem billige Leiharbeiter mit Niedrigst-Lohn unterm Tarif. Und abgefangen vom Steuerzahler, der die Defizite der Bundesanstalt für Arbeit ausgleicht.

Wer nicht gleich entlassen werden will, ist froh, wenn er Überstunden leisten darf, auch wenn sie nicht bezahlt werden. Noch mehr produzieren, aber ohne Entgelt. Damit das nicht so auffällt, wird von Behörden die Statistik "verschönert". Aber real haben wir in der Bundesrepublik etwa 9 Millionen Arbeitslose und Prekäre wie Leiharbeiter, Niedrigstverdiener, Kurzarbeiter, 1-Euro-Jobber, Obdachlose und Leute, die sich schon völlig aufgegeben haben (siehe Bontrup/ Niggemeyer/Melz, "Arbeitfairteilen, Massenarbeitslosigkeit überwinden!", Attac-Texte 2007).


Expansion und Kredite

In der Praxis ist es ein wenig komplizierter. Wenn ein Unternehmen erweitert werden soll, müssen dafür schrittweise die Mittel angesammelt werden, bis genug Geld beisammen ist, um Gebäude zu errichten und Technik anzuschaffen. Gewinne, die der Unternehmer nicht für ein luxuriöses Leben braucht, werden einer Bank anvertraut. Das machen alle Unternehmer, die später expandieren wollen - sie haben ihr Geld bei der Bank geparkt und kriegen dafür Zinsen.

Wenn ein Unternehmer schnell expandieren will, aber noch nicht Geld genug beisammen hat, nimmt er bei der Bank einen Kredit, die ja die Einlagen vieler anderer Unternehmer verwaltet. Dafür muss er Zinsen zahlen. Praktisch für die Bank, denn Kredite sind begehrt. Praktisch ist es auch, wenn die Bank so viel Mittel vorschießen kann, um sehr große Projekte zu finanzieren, an die ein einzelner Unternehmer gar nicht denken kann: Zum Beispiel für den Bau großer Eisenbahnen. Allerdings wäre es noch praktischer, wenn in einem Land die Unternehmen genossenschaftliches oder gesamtgesellschaftliches Eigentum wären, erst recht, wenn die Regierung im Interesse des ganzen Landes die großen Investitionen plant, gar für die Bildung, in die Gesundheits- und Sozialfürsorge. Dann könnte sie mit Hilfe der Banken über die Mittel disponieren, die durch Arbeit aller Bürger des Landes angesammelt worden sind.

Zugleich könnten die Banken sorgen, dass nicht mehr an Krediten ausgereicht wird, als im ganzen Land an Mitteln erarbeitet worden ist. Den Banken können Fehler unterlaufen, doch sie würden von der Regierung kontrolliert, am praktischsten, wenn die Banken kein Privateigentum sind, sondern Eigentum der Allgemeinheit, vom Staat getragen und öffentlich kontrolliert.

Sind nun aber die Banken, sogar die ganz großen, privates Eigentum, wird es bedenklich. Dann helfen auch Aufsichtsräte und Aktionärsversammlungen nicht. Denn dort haben andere Groß-Aktionäre die Mehrheit, dominieren wieder große Privat-Eigentümer. Allen Dominierenden ist ihr privates Eigentum das Heiligste. Was sie beschließen, ist durch Liebe zu ihrem Privateigentum bestimmt, und soll seiner Vermehrung dienen. Und es unterliegt der Geheimhaltung, gesetzlich geschützt, dafür sorgen die Parteien im Parlament.

Gewiss heißt es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland: "Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt", Artikel 2 (1). In Artikel 14 (2) heißt es:

"Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen."

Das könnte auch in der Verfassung eines sozialistischen Staates stehen. Aber Sozialismus würde ja bedeuten, dass alles durch die Allgemeinheit, durch die Beschäftigten, die Arbeiter und Angestellten und ihre Familien, durch ihre Verbände und durch den Staat auch kontrolliert wird. So weit sind wir leider noch nicht. Schon die Geheimhaltung der Dispositionen großer Privat-Eigentümer behindert die Kontrolle durch die Öffentlichkeit.


Überproduktion

Was anfangs praktisch war und dann bedenklich wurde - das wächst sich aus und wuchert. Geld ist längst zum Selbstzweck geworden, Hauptsache man kann über mehr und mehr und unendlich viel Geld gebieten. "Vernunft wird Unsinn, Wohltat Plage" (Johann Wolfgang v. Goethe). Aus dem praktischen Kreditwesen geilte die Finanzkrise, die wir jetzt haben.

Große Banken hatten massenhaft Immobilien billig aufgekauft, etwa landwirtschaftliche Flächen, abgeholzte Wälder, wie es den großen Privat-Eigentümern gefällt. Wenn es gelingt, aus den Billig-Flächen Bau-Land zu machen, wird der Quadratmeter um ein Vielfaches teurer und kann noch teurer wieder verkauft werden.

Nun möchten viele Leute gern ein Eigenheim, ein Häuschen und Garten - "Eigner Herd ist Goldes wert." Vielen begeisterten Käufern schießen begeisterte Banken das Geld vor, der Häusle-Mensch hat schnell sein Grundstück. Nur hat er seine Seele, sprich: sein Konto, verpfändet: Er hat Kredit aufgenommen und sich zur Rückzahlung verpflichtet. Ähnlich verfahren andre, um schnell zum schönen Auto, zur modernsten Wohnungseinrichtung zu kommen, dazu weiteren schönen Dingen, die in den Fabriken von Ihresgleichen gebaut worden sind. Alle zusammen haben sie bei gesteigerter Produktivität viel mehr produziert, als sie sich bei ihren aktuellen Löhnen anschaffen könnten, wenn, ja wenn es den Kredit nicht gäbe.

Die Medien, die Kaufhäuser werben "Kauft, kauft". Pro Woche bekommen die kleinen Leute zwei Kilo Werbung in den Briefkasten, das Fernsehen unterbricht seine Sendung: "Ach was gibt es doch für schöne Sachen. Kauft, kauft." Es ist der reine Terror. Unterhaltungs-Industrie bietet Opium des Volks. Manches Kaufhaus senkt sogar die Preise, um nur alles los zu werden. Wenn sie die Preise mal zu stark gesenkt haben, nehmen sie bei der Bank einen Kredit. Manches Kaufhaus geht bis an seine Grenzen, um noch erfolgreicher im Konkurrenzkampf zu werden. Manches andre Kaufhaus ist schon über seine Grenzen gegangen. Es hat gepokert und verloren.

Das ist der Konkurrenz gerade recht. Arbeiter, Büroangestellte, Ingenieure werden entlassen. Sie sind nun für die Sieger des Pokers noch billiger geworden, sie werden Leih-Arbeiter, und die Übriggebliebenen haben das Fürchten gelernt, selber auf die Straße zu fliegen, deshalb rackern sie noch mehr, noch mehr, sie fangen an, sich gar zu dopen (schon jetzt 2 % der sog. Arbeitnehmer. Vgl. "Märkische Oderzeitung" 28.10. 09), und Überstunden leisten sie auch ohne Bezahlung, nur um nicht selber arbeitslos zu werden. Doch ihre Kaufkraft hält nicht Schritt mit der Produktion, die noch immer hoch ist, weil die Übriggebliebenen rackern, rackern rackern, und weil die Technik immer produktiver wird. Bis schließlich die Produktion selber gedrosselt werden muss, weil nicht mehr alles absetzbar ist. Sogar die Lust zum Investieren in neue Technik sinkt. Da wird auch im Maschinenbau und im Baugewerbe Personal entlassen.


Krise

Unterdessen sind die Banker nicht faul gewesen. Sie haben an Unternehmen wie an Häuslebauer und Auto-Fans Kredite ausgereicht und hoffen, die Tilgungsraten samt Zinsen zu kassieren. Doch die kleinen Leute hatten sich ihr Opium genommen. Sie haben sich überreizt, oder sie sind einfach nur arbeitslos geworden.

Weil aber Kredite so begehrt sind, haben große Banken längst begonnen, mit Krediten Super-Handel zu treiben: Eine Bank verkauft der anderen ihre Ansprüche auf Kredit-Erstattung, bis die Ansprüche bei Briefkasten-Bankern landen. Manche Händler sind ganz geil auf diese Ansprüche, um sie selber vermarkten zu können, sie hoffen auf bessere Zeiten, und sie versprechen den Primär-Verkäufern von Ansprüchen - auf Kredit natürlich - Super-Zinsen. Und weil Banken mit vielen Kredit-Hungrigen Handel treiben, von einem Kredit-Hungrigen zum nächsten und dieser zum Übernächsten und quer zueinander, verlieren sich die Verbindlichkeiten in undurchdringlichem Gestrüpp. Dann spricht man von "faulen Krediten". Man überreizt sich und man lässt sich überreizen.

Wenn nun das Netz an irgendeiner Stelle reißt, weil die Bonität futsch, der Briefkasten-Banker untergetaucht ist, dann können die Banken auch die "normalen" Kredite nicht mehr gewähren, die von der produzierenden Wirtschaft gebraucht werden. Die gegenseitigen Lieferungen produzierender Unternehmen geraten ins Stocken, die Investitionen auch, die Wirtschaft droht total zusammenzubrechen. Um das Schlimmste noch etwas hinauszuschieben, springt der Staat ein, der vom Steuerzahler lebt: Einige hundert Milliarden Euro wurden den Banken zugeworfen, damit sie über Wasser bleiben. Kein Mensch weiß, wie viele hundert Milliarden für immer im Strudel verschwunden sind und wie viele Milliönchen eines fernen Tages zurück zum Staat gelangen.

Inzwischen aber gehen Menschen zu Millionen kaputt, denn Arbeitslosengeld II - kurz "Hartz IV" - bedeutet nicht nur Armut. Es bedeutet Schikane durch Behörden, Verzicht auf Reisefreiheit, Verzicht auf den Besuch der Tante in der Nachbarstadt, denn dazu fehlt das Kleingeld, die Würde des Menschen - das höchste Gut laut Grundgesetz Artikel 1 - ist in den Boden getreten, und im Laufe der Zeit haben die Getretenen allen Mut verloren. Sie sind psychisch tot.

"Der letzte Grund aller wirklichen Krisen bleibt immer die Armut und Konsumtionsbeschränkung der Massen gegenüber dem Trieb der kapitalistischen Produktion, die Produktivkräfte so zu entwickeln, als ob nur die absolute Konsumtionsfähigkeit der Gesellschaft ihre Grenze bilde." (Karl Marx in DAS KAPITAL Band III, siehe Marx Engels Werke Band 25, S. 501)


Kein Ausweg?

Selbst viele Linke meinen, die Krise werde vorübergehen: Wachstum, Wachstum, Wachstum würde es richten. Doch inzwischen ist die Produktivität noch weiter gestiegen, Massen von Menschen bleiben arbeitslos, oder sie werden erneut arbeitslos. Das wird über kurz oder lang erneut zur Krise führen: Von Über-Produktion zur Unter-Beschäftigung, durch neue Technik zu noch mehr Unterbeschäftigung, und damit beginnt alles aufs Neue. Wir haben einen Teufelskreis.

Politiker sprechen von Sittlichkeit. Doch wer kann sittlich sein, wenn er im Konkurrenzkampf steht? Also muss man zumindest den ärgsten Sündern die Flügel beschneiden: Enteignung der Eigentümer großer Wirtschaftseinheiten zum Wohle der Allgemeinheit, wie es laut Artikel 14(3) des Grundgesetzes zulässig ist:

"Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung .... in Gemeineigentum .... überführt werden." (GG der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 15). So könnten wir unsere Freiheit nutzen.

Natürlich werden die Parteien im Bundestag keine Initiative ergreifen. Die Freiheit muss von der Straße kommen. Wie könnte das beginnen? Die Massen der Erwerbsfähigen könnten sagen: Wir wollen kürzere Arbeitszeit: 30-Stundenwoche, 'Voll-Zeit neuen Typs'. Das reicht, um zu produzieren, was wir brauchen, die bisher Arbeitslosen kommen in Lohn und Brot, die Niedrigverdiener bekommen Ausgleich - dafür stehen Milliarden Euro zur Verfügung, das reicht für Wochenmindestlohn von 300 Euro, und obendrein bekommen wir Freizeit für die Familie, fürs Hobby und für Bildung, für unsre Gesundheit. Und zum Mitreden in der Politik. Die Arbeiter sind nicht mehr erpressbar durch drohende Arbeitslosigkeit. Das Kräfte-Verhältnis wendet sich zu ihren Gunsten.

Die Erwerbsfähigen, die sich aus Angst vor Arbeitslosigkeit zu Tode rackern, und die Langzeitarbeitslosen, die am Boden liegen, brauchen Orientierung und Solidarität. Wo ist eine Partei, die das aufgreift?

Wenn dann die 'Vollzeit neuen Typs' erstritten ist, hat jeder Erwerbsfähige einen Arbeitsplatz, und die Erwerbsfähigen sind nicht mehr erpressbar durch drohende Arbeitslosigkeit. Dann können sie mit Selbstvertrauen über die nächsten Schritte nachdenken: Die großen Privat-Eigentümer sind geschwächt, jetzt geht es weiter: Entweder Ihr hört auf uns, oder wir nehmen es selber in die Hand. Und weil uns dann die Arbeit Freude macht, bei maximal 30-Stunden-Woche, gestalten wir unsren Wettbewerb selber. Richtig sportlich.

Dr. habil. Rainer Thiel


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Quelle:
Freidenker - Nr. 4-09 Dezember 2009, Seite 3-7, 68. Jahrgang
Herausgeber:
Verbandsvorstand des Deutschen Freidenker-Verbandes e.V.
Schillstraße 7, 63067 Offenbach
E-Mail: redaktion@freidenker.org
Internet: www.freidenker.de

Erscheinungsweise: vierteljährlich
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Juli 2010